APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Erstmals seit den Nachkriegsjahren dürfte Österreich wieder von einer Koalition aus drei Parteien regiert werden. Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Donnerstag zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen und danach der Öffentlichkeit ihr gut 200 Seiten starkes Regierungsprogramm präsentiert. Für ein Zustandekommen der Regierung braucht es nun noch die Zustimmung der jeweiligen Gremien, was bei ÖVP und SPÖ Formsache ist, bei den NEOS entscheidet die Basis.

Marterbauer und Hanke vor Sprung in Regierung

Wien - Markus Marterbauer soll neuer Finanzminister werden. Das wurde der APA aus SPÖ-Kreisen als fix bestätigt. Der 60-jährige Ökonom gilt als Vertreter des linken Flügels und ist unter anderem als Vizepräsident des Fiskalrats und in Wifo und zuletzt der Arbeiterkammer tätig gewesen. Neuer Infrastrukturminister dürfte der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke werden.

Kurdenführer Öcalan ruft PKK zu Ende des Kampfes auf

Istanbul/Wien - Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hat zur Beendigung des bewaffneten Kampfes gegen die Türkei aufgerufen. Er forderte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, wie die pro-kurdische Partei DEM am Donnerstag in Istanbul mitteilte. Sie berief sich dabei auf einen von Öcalan verfassten Brief, aus dem sie zitierte.

Masseverwalter scheitert mit Klage gegen Benko-Mutter

Innsbruck - Die Mutter von Signa-Gründer Ren� Benko, Ingeborg Benko, hat in der Causa rund um ihre Funktion als Erststifterin zweier Privatstiftungen einen juristischen Sieg davongetragen: Eine zivilrechtliche Klage, die der Masseverwalter im Benko-Insolvenzverfahren gegen sie angestrengt hatte, wurde in erster Instanz vom Landesgericht Innsbruck vollinhaltlich abgewiesen, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink der APA am Donnerstag einen Online-Bericht des "Standard".

U-Haft für Ren� Benko um zwei Monate verlängert

Wien/Innsbruck - Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat die am 24. Jänner über Signa-Gründer Ren� Benko verhängte U-Haft um weitere zwei Monate verlängert. Das gab Gerichtssprecher Christoph Zonsics-Kral Donnerstagmittag bekannt. Das Landesgericht geht weiter von dringendem Tatverdacht aus. Als Haftgrund wird Tatbegehungsgefahr angenommen. Der Beschluss auf Fortsetzung der U-Haft ist nicht rechtskräftig.

AKW Paks: Etappensieg für Österreich vor EU-Gericht

Luxemburg - Im Streit um Staatsbeihilfen für das ungarische AKW Paks II hat Österreich einen Etappensieg errungen. Nach dem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union macht Österreich zu Recht geltend, dass die EU-Kommission hätte prüfen müssen, ob die Vergabe des Auftrags für den Bau der neuen Reaktoren an die russische "Nizhny Novgorod Engineering" mit Vergaberecht vereinbar sei.

Sammler für NS-Museum zu zwei Jahren Haft verurteilt

Ried im Innkreis - Ein 59-Jähriger ist am Donnerstag im Landesgericht Ried wegen der Verbreitung von nationalsozialistischen Inhalten und wegen Besitzes einer Vielzahl von NS-Devotionalien zu einer Zusatzhaftstrafe von zwei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Er soll die bei mehreren Hausdurchsuchungen sichergestellten Gegenstände auch für andere zugänglich gesammelt und Bilder mit NS-Ideologie verbreitet haben.

Anklage gegen mutmaßlichen Solingen-Attentäter erhoben

Karlsruhe/Solingen - Die deutsche Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Attentäter vom Stadtfest in der Stadt Solingen vom August 2024 unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes angeklagt. Ihm werden niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt, hieß es am Donnerstag. Die Karlsruher Behörde wirft dem Syrer zudem Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) vor.

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red