APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" fand in zweiter Lesung keine Mehrheit - 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.

US-Behörde reagiert nach Flugzeugabsturz bei Washington

Washington - Nach dem Flugzeugabsturz in Washington mit vermutlich 67 Toten läuft die weitere Bergung von Leichen. Einsatzkräfte durchkämmten den Fluss Potomac in der US-Hauptstadt in der Nähe der Absturzstelle. Indessen schränkte die US-Luftfahrtbehörde FAA den Hubschrauberverkehr rund um den Hauptstadtflughafen ein. Auf bestimmten Hubschrauberrouten dürfe auf unbestimmte Zeit nicht geflogen werden, berichtete CNN unter Berufung auf einen Beamten der Behörde.

Ren� Benko bleibt vorerst bis Ende Februar in U-Haft

Wien/Innsbruck - Der vor einer Woche festgenommene Signa-Gründer Ren� Benko muss vorerst bis Ende Februar in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat heute (Freitag) die wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr über Benko verhängte U-Haft um einen Monat verlängert. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Spätestens am Freitag, dem 28. Februar, muss neuerlich über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden.

Teenager stößt 12-Jährigen vor U-Bahn in den Tod

Stuttgart - Ein 13-Jähriger soll im deutschen Stuttgart einen Zwölfjährigen nach einem Streit gegen eine einfahrende U-Bahn, eine sogenannte Stadtbahn, gestoßen haben. Das Kind kam dabei ums Leben. Der 13-Jährige sei an das Jugendamt überstellt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart mit. Der Vorfall ereignete sich demnach mittags an einer Haltestelle in der Nähe des Max-Eyth-Sees.

Lebenslang für Mord an Valeriia in Deutschland

Chemnitz - Wegen des Mordes an der neunjährigen Valeriia ist ein 37-Jähriger vom Landgericht der deutschen Stadt Chemnitz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das aus der Ukraine stammende Mädchen war Anfang Juni 2024 in einem Wald bei Döbeln westlich von Dresden getötet worden. Das Urteil gegen den Moldauer fiel am vierten Verhandlungstag.

Nordkoreanische Soldaten wurden wohl aus Ukraine abgezogen

Kiew (Kyjiw) - Beamte in Kiew haben Berichte über den vorläufigen Abzug nordkoreanischer Soldaten von der Front im westrussischen Gebiet Kursk bestätigt. "Wir teilen mit, dass die Präsenz von Militäreinheiten aus Nordkorea seit etwa drei Wochen nicht spürbar ist, wahrscheinlich waren sie wegen der hohen Verluste gezwungen, sich zurückzuziehen", sagte der Sprecher der ukrainischen Spezialeinheiten, Oberst Olexander Kindratenko laut Internetportal "Ukraijinska Prawda".

Hickhack um "Absichtserklärungen" im Brüssel-Brief

Wien - Die SPÖ hat am Freitag im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU von Finanzminister Gunter Mayr ein weiteres Mal genauere Informationen zu jenen Sparmaßnahmen verlangt, mit denen die blau-schwarzen Koalitionsverhandler ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen. Die Sitzung verlief über weite Strecken als Schlagabtausch zwischen dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Mayr, der das Schreiben quasi als Bote der Verhandler an die EU-Kommission weitergeleitet hat.

Kongo bremst offenbar Rebellenvormarsch

Goma - In der Demokratischen Republik Kongo haben Regierungstruppen den Vorstoß von M23-Rebellen anscheinend gestoppt. Bei Kämpfen um die Stadt Nyabibwe im Osten des Landes hätten rund 1.500 Soldaten aus dem Kongo und Burundi sowie örtliche Milizionäre die Rebellen zurückdrängen können, berichtete am Freitag eine Person mit direkten Kenntnissen über die Kampfhandlungen. Die Quelle wollte aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

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red