APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Finanzminister Gunter Mayr wird am Dienstag Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die am Montag von FPÖ und ÖVP beschlossene "politische Absichtserklärung" für einen gemeinsamen Budget-Pfad übergeben. Ziel ist es damit, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.

Schallenberg in Brüssel: Österreich verlässlicher Partner

Brüssel - Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit EU-Ratspräsident Ant�nio Costa von "herausfordernden Zeiten, überraschenden Entwicklungen und einigen Fragezeichen". Er versicherte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Österreich sei und bleibe ein starker, verlässlicher Partner in der EU. Costa betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Österreich, dem Bundeskanzler und der künftigen Regierung.

Gipfel von NATO-Staaten zum Schutz von Unterseekabeln

Helsinki - Nach der Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel befassen sich Vertreter der NATO-Staaten des Ostseeraums am Dienstag (ab ca. 10.00 Uhr) bei einem Gipfeltreffen in Helsinki mit dem Schutz der Unterwasser-Infrastruktur. Laut Angaben aus Berlin geht es unter anderem um die Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee sowie um den Umgang mit der russischen Schattenflotte.

Zwölf Jahre für Mordversuch nach gescheitertem Drogen-Deal

Wien - Wegen versuchten Mordes ist am Montagabend am Wiener Landesgericht ein 33-Jähriger rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er am 1. Mai 2024 nach einem gescheiterten Drogen-Deal - er wollte mit zwei Freunden in der Hackengasse in Rudolfsheim-Fünfhaus Kokain erwerben - zwei Schüsse aus einer Pistole abgegeben hatte. Er verfehlte dabei seinen Kontrahenten und fügte sich stattdessen selbst eine lebensgefährliche Verletzung zu.

"Überparteiliche Gespräche" nach Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt/Innsbruck - Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik "überparteiliche Gespräche" angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen "keine Kursänderung" in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.

Anhörungen zu Trump-Nominierungen starten

Washington - Im US-Senat beginnen am Dienstag die Anhörungen zu den vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump nominierten Kandidaten für Ministerämter und andere wichtige Posten im Regierungsapparat. Der von Trump als US-Verteidigungsminister vorgesehene Fernsehkommentator Pete Hegseth, der unter anderem wegen seiner fehlenden Erfahrung umstritten ist, ist einer der ersten, die vom zuständigen Ausschuss befragt werden.

Bisher größter Prozess in Causa Commerzialbank startet

Mattersburg - Am Landesgericht Eisenstadt beginnt am Dienstag der bisher größte Prozess in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Der schwer kranke Ex-Bankchef Martin Pucher wird auch diesmal nicht vor Gericht erscheinen, er ist laut einem vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten nicht verhandlungsfähig. Angeklagt sind neben der früheren Bankvorständin Franziska Klikovits drei Unternehmer, die Scheinrechnungen ausgestellt und veruntreute Gelder aus der Bank erhalten haben sollen.

Israelische Soldaten und Palästinenser in Gaza getötet

Tel Aviv/Gaza - Bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens sind fünf israelische Soldaten gefallen. Acht weitere Soldaten seien schwer verwundet worden, teilte die Armee mit. Durch israelische Angriffe starben nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes mindestens 47 Menschen. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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red