APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete. Konkret sollen 2025 rund 6,4 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Laut Stocker wird man damit beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidiert wird über sieben Jahre.

Schallenberg in Brüssel: Österreich verlässlicher Partner

Brüssel - Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU-Parlament "zählt weiterhin auf Österreich als verlässlichen Partner", betonte Metsola nach dem Austausch auf der Onlineplattform X. Auch Schallenberg versicherte auf X: "Österreich ist & bleibt ein verlässlicher und starker Partner in #Europa und der Welt!"

Kindesmissbrauch: Vier Jahre Haft für Innviertler Ex-Beamten

Ried im Innkreis - Ein ehemaliger Amtsleiter aus dem Innviertel ist am Montag in Ried im Innkreis wegen zahlreicher Kindesmissbrauchsdelikte rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 59-Jährige wurde des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen als Bestimmungstäter schuldig gesprochen. Von der Herabwürdigung und Missachtung der Menschenwürde wurde er freigesprochen, dadurch verringerte sich der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre. Ein Amtsverlust war zwingend.

Salzburger FPÖ gibt "bedingtes Ja" zu Edtstadler

Salzburg - Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.

Fortschritte bei Waffenruhe-Verhandlungen für Gaza

Doha/Washington - Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar deutliche Fortschritte. "Die nächsten 24 Stunden werden für das Zustandekommen des Abkommens von entscheidender Bedeutung sein", sagte am Montag ein mit den Verhandlungen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Gesprächen in Doha sei ein Text für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ausgearbeitet worden. Israels Finanzminister nannte einen möglichen Deal eine "Katastrophe".

Kein Hinweis auf Verbleib von im Niger entführter Wienerin

Wien - Nach wie vor gibt es keine Spur von der im Niger entführten Österreicherin und keinen Anhaltspunkt, wer sie verschleppt haben könnte. So hieß es am Montag aus Kreisen der Familie in einem Telefongespräch mit der APA. "Die Ruhe ist ein bisschen erschreckend", sagte das Familienmitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Im Außenministerium in Wien wurde am Montag ein Krisenstab eingerichtet.

Milliarden-Sammelklage gegen Apple in Großbritannien

London - Wegen angeblich überzogener Provisionsforderungen in seinem App Store muss sich Apple vor einem britischen Gericht verantworten. Der US-Konzern habe dortigen Verbrauchern einen Schaden von umgerechnet 1,8 Mrd. Euro verursacht, sagten die Anwälte von etwa 20 Millionen iPhone- und iPad-Nutzern zum Auftakt des Prozesses am Montag. Apple wies die Klage als unbegründet zurück.

"Überparteiliche Gespräche" nach Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt - Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik "überparteiliche Gespräche" angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen "keine Kursänderung" in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red