APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU-Parlament "zählt weiterhin auf Österreich als verlässlichen Partner", betonte Metsola nach dem Austausch auf der Onlineplattform X. Auch Schallenberg versicherte auf X: "Österreich ist & bleibt ein verlässlicher und starker Partner in #Europa und der Welt!"

FPÖ und ÖVP bei Budget einig

Wien - FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete. Konkret sollen 2025 rund 6,4 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Laut Stocker wird man damit beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidiert wird über sieben Jahre.

AKV: 2024 war "Rekordpleitenjahr" - Schwache Aussichten

Wien - Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) spricht in seiner Insolvenzstatistik für 2024 von einem "Rekordpleitenjahr". Einschließlich mangels Masse abgewiesener Firmeninsolvenzen gab es 6.768 Pleiten, eröffnet wurden 4.156 Verfahren. Pro Monat wurden durchschnittlich 346 Insolvenzverfahren eröffnet, das waren um gut 23 Prozent mehr als 2023 mit 280. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Die Zahl der eröffneten Privatpleiten blieb laut AKV-Zählung mit gut 8.800 stabil.

Kindesmissbrauch: Vier Jahre Haft für Innviertler Ex-Beamten

Ried im Innkreis - Ein ehemaliger Amtsleiter aus dem Innviertel ist am Montag in Ried im Innkreis wegen zahlreicher Kindesmissbrauchsdelikte rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 59-Jährige wurde des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen als Bestimmungstäter schuldig gesprochen. Von der Herabwürdigung und Missachtung der Menschenwürde wurde er freigesprochen, dadurch verringerte sich der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre. Ein Amtsverlust war zwingend.

Fortschritte bei Waffenruhe-Verhandlungen für Gaza

Doha/Washington - Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar deutliche Fortschritte. "Die nächsten 24 Stunden werden für das Zustandekommen des Abkommens von entscheidender Bedeutung sein", sagte am Montag ein mit den Verhandlungen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Gesprächen in Doha sei ein Text für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ausgearbeitet worden. Israels Finanzminister nannte einen möglichen Deal eine "Katastrophe".

Salzburger FPÖ gibt "bedingtes Ja" zu Edtstadler

Salzburg - Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.

Milliarden-Sammelklage gegen Apple in Großbritannien

London - Wegen angeblich überzogener Provisionsforderungen in seinem App Store muss sich Apple vor einem britischen Gericht verantworten. Der US-Konzern habe dortigen Verbrauchern einen Schaden von umgerechnet 1,8 Mrd. Euro verursacht, sagten die Anwälte von etwa 20 Millionen iPhone- und iPad-Nutzern zum Auftakt des Prozesses am Montag. Apple wies die Klage als unbegründet zurück.

"Überparteiliche Gespräche" nach Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt - Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik "überparteiliche Gespräche" angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen "keine Kursänderung" in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red