APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt. Demnach soll ein EU-Defizitverfahren vermieden werden, wie Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VP-Obmann Christian Stocker verkündete. Konkret sollen 2025 rund 6,4 Milliarden eingespart werden und das ohne neue Steuern, wie Kickl betonte. Laut Stocker wird man damit beim Defizit wieder unter drei Prozent des BIP liegen. Konsolidiert wird über sieben Jahre.

Experten: Budget braucht einnahmenseitige Maßnahmen

Wien - Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig. "Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen", sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-"Mittagsjournal" zum Plan, 2025 6,39 Milliarden Euro einzusparen - und das ohne neue Steuern. "Ich glaube ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen"

"Überparteiliche Gespräche" nach Windkraft-Volksbefragung

Klagenfurt - Nachdem am Sonntag bei einer Volksbefragung in Kärnten eine knappe Mehrheit von 51,55 Prozent für ein Windradverbot gestimmt hat, sind seitens der Politik "überparteiliche Gespräche" angekündigt worden. Vertreter aus Wirtschaft und Industrie wollen unterdessen "keine Kursänderung" in der Energiepolitik und warnen vor steigenden Strompreisen.

Fortschritte bei Waffenruhe-Verhandlungen für Gaza

Doha/Washington - Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar deutliche Fortschritte. "Die nächsten 24 Stunden werden für das Zustandekommen des Abkommens von entscheidender Bedeutung sein", sagte am Montag ein mit den Verhandlungen Vertrauter der Nachrichtenagentur Reuters. Bei Gesprächen in Doha sei ein Text für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln ausgearbeitet worden. Israels Finanzminister nannte einen möglichen Deal eine "Katastrophe".

Salzburger FPÖ gibt "bedingtes Ja" zu Edtstadler

Salzburg - Die Salzburger FPÖ wird am 2. Juli im Landtag Noch-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Landeshauptfrau von Salzburg wählen. Das hat der freiheitliche Parteivorstand am Sonntagabend einstimmig entschieden. Ein Nein hätte das Aus der schwarz-blauen Koalition im Bundesland und vorgezogene Neuwahlen bzw. einen Koalitionswechsel bedeutet. Dieser Schritt wäre jedoch auch mit Risiken für die Freiheitlichen verbunden gewesen.

Kein Hinweis auf Verbleib von im Niger entführter Wienerin

Wien - Nach wie vor gibt es keine Spur von der im Niger entführten Österreicherin und keinen Anhaltspunkt, wer sie verschleppt haben könnte. So hieß es am Montag aus Kreisen der Familie in einem Telefongespräch mit der APA. "Die Ruhe ist ein bisschen erschreckend", sagte das Familienmitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Den Hergang der Entführung beschrieb es als "dilettantisch", er deute nicht darauf hin, dass "Super-Salafisten eingefallen sind".

Forscher fordern Klima-Investitionen und Flächenfraß-Stopp

Wien - Mit einem Offenen Brief zur Klima- und Umweltpolitik wenden sich am Montag zahlreiche Forscherinnen und Forscher an die künftige Bundesregierung und die Landespolitik. Die Experten rund um die "Wissenschafterin des Jahres 2024", die Ökologische Ökonomin Sigrid Stagl, fordern darin Innovationspakete im Bausektor, der Industrie, in Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, der Mobilität, in der Gesundheit sowie einen Bodenversiegelungs-Stopp. Nichtstun komme jedenfalls teuer.

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red