APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Frankfurt - Die EZB senkt angesichts trüber Konjunkturaussichten und abnehmender Inflationssorgen heuer zum vierten Mal die Zinsen. Die Währungshüter haben am Donnerstag in Frankfurt beschlossen, den Einlagensatz, zu dem Geldhäuser bei der Notenbank überschüssiges Geld parken können, um einen Viertelpunkt von 3,25 auf 3,00 Prozent nach unten zu setzen. Der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können, sinkt von 3,40 auf 3,15 Prozent.

EU-Innenminister sagten Ja zu Schengen-Erweiterung

Brüssel/Wien - Die EU-Innenministerinnen und -minister haben am Donnerstag wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung vor Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und mit Ja stimmen werde. Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben.

Großer Rip-Deal-Betrug von Wiener Polizei aufgedeckt

Wien - Wiener Kriminalisten haben einen sogenannten Rip-Deal-Betrüger ausgeforscht, dem sieben Taten mit 1,2 Millionen Euro Gesamtschaden nachgewiesen werden konnten. Die meisten Geschädigten, denen vor allem Kryptowährungen gestohlen wurden, stammen aus Österreich. Der niederländische Staatsbürger wurde in Zusammenarbeit mit Europol in Mailand gefasst und bereits im heurigen Oktober am Landesgericht St. Pölten zu drei Jahren Haft verurteilt, berichtete die Polizei am Donnerstag.

Koalition will Klarheit über Budget in der nächsten Woche

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen eng getaktet in die kommende Woche. Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar sein, ob man weiterverhandeln könne, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA.

Machthaber in Syrien setzen Verfassung vorläufig außer Kraft

Damaskus - Die neuen Machthaber in Syrien setzen die Verfassung und das Parlament nach eigenen Angaben für drei Monate außer Kraft. Der Sprecher für politische Angelegenheiten der neuen Machthaber, Obaida Arnaout, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein "Rechts- und Menschenrechtsausschuss" gebildet, "um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen". Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist.

Mögliche illegale Müllablagerungen in Deponie in NÖ

St. Pölten - Wegen möglicher illegaler Müllablagerungen ist eine Deponie in St. Pölten am Donnerstag vorläufig geschlossen worden. Bei einer unangekündigten Vor-Ort-Überprüfung war am Vormittag "Material, das nicht die Voraussetzungen für eine Deponierung erfüllt" entdeckt worden, hieß es seitens der Abteilung Umwelt- und Anlagenrecht des Landes. Eine unmittelbare Gefährdung des Grundwassers sei ausgeschlossen. Weitere Untersuchungen werden durchgeführt.

Biden verringert Strafen von fast 1.500 Verurteilten

Washington - Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1.500 Verurteilten abgesenkt. "Ich begnadige 39 Menschen, die sich erfolgreich resozialisiert haben", erklärte Biden am Donnerstag. Zudem seien "die Strafen von fast 1.500 Menschen, die lange Gefängnisstrafen verbüßen", umgewandelt worden. Nach Angaben des Weißen Hauses handelt es sich dabei um die größte Anzahl von Begnadigungen an nur einem Tag in der US-Geschichte.

Wiener Börse notiert weiterhin klar im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat sich am Donnerstag im Verlauf nach der wie erwartet ausgefallenen EZB-Zinsentscheidung weiterhin befestigt präsentiert. Der ATX gewann 0,77 Prozent auf 3.655 Einheiten. Der heimische Leitindex steht damit bereits vor seinem 5. Plustag in sechs Sitzungen. Die schwergewichteten Banken Erste Group und Raiffeisen Bank International gewannen deutliche 2,7 bzw. 1,5 Prozent. UNIQA verteuerten sich um 2,2 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red