APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Seoul - Nach der Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk-yeol ist das Parlament laut der Nachrichtenagentur Yonhap abgeriegelt worden. Im Fernsehen war zu sehen, wie Hubschrauber auf dem Dach des Parlamentsgebäudes in Seoul landeten, Polizeibusse blockierten den Zugang. Yonhap berichtete unter Berufung auf die Armee, dass die Arbeit des Parlaments und der Parteien verboten seien. Medien und Verlage würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt.

Benko von Tiroler LKA vernommen, bleibt auf freiem Fuß

Trient/Innsbruck - Die Staatsanwaltschaft Trient hat einen Haftbefehl gegen Ren� Benko, den Gründer der insolventen Immobiliengruppe Signa, erlassen. Dieser wird in Österreich aber nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Benko wurde inzwischen bereits vom Tiroler Landeskriminalamt einvernommen, der 47-Jährige bleibt auf freiem Fuß. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht.

Koalitionsverhandler wollen sich zu Budget austauschen

Wien - Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen "Kassasturz" zum Budget geben, ist vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Alle Seiten betonten aber, zügig weiterverhandeln zu wollen.

Georgiens Regierung bietet nach Ausschreitungen Gespräch an

Tiflis/Brüssel/EU-weit - In der Südkaukasusrepublik Georgien nimmt der Widerstand der prowestlichen Kräfte gegen eine Abkehr der Regierung vom EU-Kurs an Stärke zu. Der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärte sich in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nun doch bereit, angesichts des seit Tagen andauernden Protests Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei zu führen. Dabei soll es um die europäische Perspektive des Landes gehen.

Ukraine will NATO-Mitgliedschaft - Für Rutte nicht Priorität

Brüssel/Kiew (Kyjiw) - Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hielt sich am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens bedeckt. Die militärische Unterstützung der Ukraine sei jetzt das, worauf sich die NATO-Länder konzentrieren sollten. Kiew hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.

EU-Gesundheitsminister für rauchfreie Umgebungen im Freien

Wien/EU-weit/Brüssel - Die Gesundheitsministerinnen und -minister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Dienstag in Brüssel Empfehlungen für rauchfreie Umgebungen angenommen. Obwohl diese EU-Empfehlungen für die EU-Staaten nicht bindend sind, hatten sie im Vorfeld in Österreich für Aufregung gesorgt. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte hier im Vorfeld des heutigen Ministertreffens von "Fake News" geredet, die verbreitet worden seien.

EU-Rechnungshof kritisiert unklare EU-Hilfen für Migranten

Brüssel - Wie effizient die EU-Hilfen die Integration von Migrantinnen und Migranten in Europa fördern, ist laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes nicht klar. Rund 1,9 Milliarden Euro flossen 2021-2027 aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) an die EU-Länder. Die Prüfenden kritisieren die unklare Verwaltung sowie dass es kaum konkrete Zielgruppen gebe. Österreich habe seine Zielsetzungen bei Integrationsmaßnahmen nicht erreicht.

Wiener Börse schließt am Dienstag mit moderaten Gewinnen

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstag mit moderaten Gewinnen geschlossen. Der ATX beendete den Tag mit einem Plus von 0,37 Prozent bei 3.548,57 Punkten. Auch an anderen Börsen in Europa ging es nach oben. Der deutsche DAX stieg damit erstmals über die runde Marke von 20.000 Punkten. Der Handelstag verlief weitgehend ruhig. Wichtige Konjunkturdaten wurden am Dienstag nicht veröffentlicht. Die Märkte profitierten aber von dem insgesamt positiven Börsenumfeld.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red