APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Purkersdorf - Im Prozess um gefälschte Covid-Testzertifikate am Dienstag am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zu Geldstrafen verurteilt worden. Jenewein war geständig. Er muss 2.000 Euro zahlen, Hafenecker als Bestimmungstäter 5.100 Euro. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten erschienen nicht zur Verhandlung.

Macron nahm Rücktritt der französischen Regierung an

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut eine Woche nach der zweiten Runde der Parlamentswahl den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal angenommen. Macron habe den Rücktritt Attals und aller Minister "akzeptiert", teilte der Präsidentenpalast am Dienstag in Paris mit. Die bisherige Regierung bleibe "bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt". Attal hatte nach der Niederlage von Macrons Lager ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Vamed-Betriebsrat warnt vor Spardruck bei Reha-Kliniken

Wien/Bad Homburg - Der Betriebsrat des Gesundheitskonzerns Vamed warnt vor dem neuen Mehrheitseigentümer der Rehakliniken, der Private-Equity-Firma PAI Partners. Er erwarte mittelfristig, also in den nächsten fünf Jahren Einsparungen bei Patienten und Mitarbeitern, um das Geschäft dann gewinnbringend weiterzuverkaufen. "Denn das ist deren Geschäftszweck", sagte Konzernbetriebsratsvorsitzender Harald Steer am Dienstag zur APA. Er fordert Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf, Alternativen zu prüfen.

Orban-Boykott - Regierung ohne gemeinsame Linie

Budapest/Brüssel - Zum Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Kommission hat die Bundesregierung keine gemeinsame Linie. "Ich halte nichts davon, EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). ÖVP-Minister und -Ministerinnen würden weiter an Räten und Sitzungen teilnehmen. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wird sich dagegen dem Boykott anschließen, wie er am Dienstag in Wien ankündigte.

Mehrere Tote bei Schüssen nahe Moschee im Oman

Maskat - Bei Schüssen nahe einer Moschee im Golfstaat Oman sind Polizeiangaben zufolge sechs Menschen getötet worden, darunter vier Pakistaner. Bei dem Vorfall im Osten der Hauptstadt Maskat sei ein Polizist "als Märtyrer" gestorben, erklärte die Polizei am Dienstag im Onlinedienst X. Die drei Angreifer seien getötet worden. 28 weitere Menschen wurden demnach verletzt, vier von ihnen gehörten der Polizei, dem Zivilschutz und Rettungsdiensten an.

Staatsanwälte pochen auf unabhängige Weisungsspitze

Wien - Die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, sieht in den Empfehlungen der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner zur Justiz auch eigene langjährige Forderungen angesprochen. Dies betreffe etwa die unabhängige Weisungsspitze, wie sie im Bericht zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft festgehalten sei. "Das können wir nur unterstützen", so Haslinger zur APA.

US-Senator Menendez in Korruptionsprozess schuldig

New York/Washington - Vier Monate vor der US-Wahl ist der demokratische Senator Robert "Bob" Menendez in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Der Parteifreund von Präsident Joe Biden soll sich gegen Schmiergeld für Ägypten und Katar eingesetzt haben, befand ein Gericht in New York am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Menendez ist einer von zwei Senatoren des Staates New Jersey. Der 70-Jährige hat sich Rückzugsaufforderungen bisher widersetzt.

Tote bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen

Gaza - Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge erneut viele Menschen getötet worden. In der Stadt Khan Younis im Süden des Küstengebiets seien mindestens 13 Palästinenser ums Leben gekommen, als Zelte getroffen worden seien, hieß es aus medizinischen Kreisen vor Ort. Weitere 26 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

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red