APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird bei der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr antreten. Er strebe kein politisches Amt mehr an, gegenüber dem "Kurier" nannte er private Gründe für diese Entscheidung. Bis zur konstituierenden Sitzung des Nationalrats nach der Wahl will Sobotka aber "mit vollem Einsatz" weiterarbeiten. Sobotka hatte nicht nur als Nationalratspräsident, sondern auch als Vorsitzender diverser Untersuchungsausschüsse immer wider polarisiert.

Hunderte Einsätze nach Starkregen in OÖ und NÖ

Linz/St. Pölten/Schärding - Starkregen hat seit Montagabend für hunderte Feuerwehreinsätze in Oberösterreich und Niederösterreich gesorgt. Dienstagmittag war die Donau in Linz aus ihren Ufern getreten, der Fluss war für die Schifffahrt gesperrt. Außerdem waren Straßen in und um Linz gesperrt, was zu Staus führte, wie der ÖAMTC berichtete. Auch in Niederösterreich gebe es kleinräumige Überflutungen, sagte Klaus Stebal vom Landeskommando.

Einheitliches Bezahlkartensystem für Flüchtlinge geplant

Hernstein/Wien - Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am Dienstag im niederösterreichischen Hernstein (Bezirk Baden) ist die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen Systems einer Sachleistungskarte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht worden. Laut dem von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierten Konzept ist eine bundesweite Beschaffung geplant, die Umsetzung ist ab 2025 vorgesehen. Über eine Einführung entscheiden die Länder.

Technologieunternehmen Fronius kündigt 350 Mitarbeiter

Pettenbach - Beim oberösterreichischen Technologiekonzern Fronius mit Sitz in Pettenbach (Bezirk Kirchdorf) müssen 350 Mitarbeiter gehen. Am Dienstag wurden die Betroffenen - bevor die Anzeige an das AMS ging - informiert. Es trifft vor allem Beschäftigte am Standort Sattledt. Als Grund nannte das Unternehmen die "aktuelle Solarkrise" mit dem "anhaltend schwachen Absatz in der Business Unit Solar Energy".

AHS-Maturanten sollen nicht mehr zu VWA verpflichtet werden

Wien - Vor einem Monat hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) eine Expertengruppe damit beauftragt zu prüfen, ob die verpflichtenden schriftlichen Abschlussarbeiten an AHS, BHS und BMS angesichts der rasanten Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz noch sinnvoll sind. Am Dienstag wurde zwar erst ein Zwischenbericht präsentiert - für Polaschek steht allerdings schon jetzt fest, dass die Pflicht zur Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) an den Gymnasien fallen soll.

Laut Israel mehr als ein Drittel der Hamas-Geiseln tot

Tel Aviv/Gaza - Israels Regierung geht davon aus, dass mehr als ein Drittel der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Terrororganisation Hamas tot sind. Hamas hatte Anfang Oktober etwa 250 Geiseln genommen. Zahlreiche kamen bei einer einwöchigen Feuerpause Ende November im Austausch für palästinensische Häftlinge frei. 120 verblieben den Regierungsangaben zufolge noch in Gefangenschaft. 43 davon seien für tot erklärt worden, hieß es am Dienstag.

FTI-Insolvenz trifft auch heimischen Tourismus

Wien - Die Insolvenz des großen deutschen Reisekonzerns FTI trifft auch die heimische Tourismuswirtschaft. Es sei aktuell, "schwer einzuschätzen", wie viele Hotels von Zahlungsausfällen und -verzögerungen betroffen seien, hieß es von der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) am Dienstag auf APA-Anfrage. Man ermittele "gerade den Status quo", das volle Ausmaß der FTI-Insolvenz sei erst in den nächsten Tagen bezifferbar.

OeNB-Ökonomen sollen nicht über Vermögenssteuer sprechen

Wien - Dass Ökonomen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) im Sozialbericht des Sozialministeriums für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer plädieren, hat in der OeNB für Wirbel gesorgt. Nach der Aufforderung durch die OeNB, bei einer Präsentation nur Teile ihres Kapitels zu präsentieren, sagten die Experten ab. An einer Pressekonferenz durften die Autoren außerdem laut Sozialministerium nicht teilnehmen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sieht ein "politisches Manöver".

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red