APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza/Wien - Mehrere Außenminister westlicher und arabischer Staaten wollen am Montag in Riad über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sprechen. Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli bezeichnete den Krieg als "kollektive Bestrafung" für alle Palästinenser im Gazastreifen. US-Außenminister Antony Blinken sah dagegen "messbare Fortschritte". Bei einem israelischen Luftangriff auf Rafah gab es indes mehrere Tote.

Asfinag mit gebremsten Gewinnen

Wien - In den Jahren der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und im Nahen Osten und der hohen Inflation sind die Gewinne der staatlichen Autobahnholding Asfinag kontinuierlich zurückgegangen. 2023 sank der Jahresüberschuss gegenüber 2022 von 851 auf 844 Mio. Euro, 2019 waren noch 864 Mio. Euro eingefahren worden. Da die Mauterhöhung 2024 entfällt, wird mit einem weiteren Gewinnrückgang um 100 Mio. Euro gerechnet, wie es am Montag auf der Bilanzpressekonferenz hieß.

Klimaplan: EU forderte Österreich erneut zur Vorlage auf

Brüssel - Die Europäische Kommission hat Österreich am Montag in Brüssel zum wiederholten Mal zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aufgefordert. Die Brüsseler Behörde eröffnete im Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren, weil Österreich seinen NEKP-Entwurf nicht fristgerecht nach Brüssel gesandt hatte. Die EU-Kommission betonte am Montag, Österreich sei mittlerweile das einzige Land, das seinen Entwurf noch nicht übermittelt habe.

NATO-Chef stellt Kiew mehr Waffenlieferungen in Aussicht

Kiew (Kyjiw)/Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mehr Waffenlieferungen in die Ukraine angekündigt. Die Mitglieder des Militärbündnisses hätten nicht geliefert, was sie in den vergangenen Monaten versprochen hätten, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Zugleich dämpfte Stoltenberg Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis.

Spanien: Premier S�nchez bleibt im Amt

Madrid - Nach einer Rücktrittsandrohung und einem fünftägigen Rückzug aus der Öffentlichkeit hat der spanische Ministerpräsident Pedro S�nchez seine Anhänger erlöst. Er werde ungeachtet aller unbegründeter persönlicher Attacken auf ihn und seine Ehefrau im Amt bleiben, teilte der sozialistische Politiker am Montag mit. "Ich habe beschlossen, wenn möglich, mit noch mehr Kraft an der Spitze der Regierung weiterzumachen".

Schottischer Regierungschef Yousaf tritt zurück

Edinburgh - Nach 13 Monaten im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt angekündigt. Der Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei SNP kommt damit einem Misstrauensvotum im Regionalparlament zuvor. Er wolle noch im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststehe, sagte der 39-Jährige am Montag in Edinburgh.

Nach Islamisten-Demo in Hamburg Aufarbeitung gefordert

Hamburg/Berlin - Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit über 1.000 Teilnehmern in Hamburg hat weit über den Stadtstaat hinaus für Empörung gesorgt. Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung Muslim Interaktiv laut. Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag dennoch die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz schloss Konsequenzen nicht aus.

ÖVP will EU mit geschützten Grenzen und ohne Überregulierung

Wien - Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne "Überregulierung" propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei "Kleinkram" wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.

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red