APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat ihre Kassenreform am Mittwoch vor dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" verteidigt. Vorwürfe, sie habe Dokumente dazu als "Privatakten" an das Staatsarchiv übergeben, wies sie zurück. Neben der Fusion hatten die Spionageaffäre um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) den Sitzungstag dominiert.

Hauptversammlungen stimmten Signa-Sanierungsplänen zu

Wien - Die Hauptversammlungen der insolventen Signa-Gesellschaften Prime und Development haben den Sanierungsplänen am Mittwoch zugestimmt. Die Treuhandlösungen bleiben damit bestehen, wie die beiden Unternehmen mitteilten. Entschieden wurde bei den Versammlungen auch über die Neuaufstellung der Aufsichtsräte. Allen voran schieden Ex-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, sowie der Ex-RBI-CEO Karl Sevelda aus den Gremien aus.

EU-Parlament segnet Reform des EU-Asylsystems ab

Brüssel - Das Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und NEOS laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.

AUA bessert ihr Angebot nach, KV-Verhandlungen unterbrochen

Wien/Schwechat - Das Feilschen um höhere Gehälter für die 3.500 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter sowie Pilotinnen und Piloten der AUA ist am Mittwoch bereits in die 20. Runde gegangen. Nun hat die Arbeitgeberseite ihr Angebot nachgebessert, die Gewerkschaft vida will ihre Mitglieder bis Anfang nächster Woche über das Angebot abstimmen lassen. Die KV-Verhandlungen sind bis dahin unterbrochen. Sollte das Angebot abgelehnt werden, sind weiter Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft möglich.

Biden erwägt Verzicht auf Auslieferung von Assange

Washington/London - Die USA verzichten möglicherweise auf eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange wegen Geheimnisverrats. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch auf die Frage eines Reporters zur australischen Forderung nach einem Ende der Fahndung: "Wir ziehen es in Erwägung." Der Anwalt von Assange wertete die Äußerungen des US-Präsidenten als sehr ermutigend.

Schweiz lädt zu Ukraine-Friedenskonferenz im Juni

Wien/Hamburg - Die Schweiz wird voraussichtlich am 15. Juni die Friedenskonferenz der Ukraine ausrichten. "Es gibt derzeit genügend internationale Unterstützung für eine hochrangige Konferenz zur Einleitung des Friedensprozesses", teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Sie kommt damit einem Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach. Allerdings hat Russland erklärt, nicht an dem zweitägigen Treffen auf dem Bürgenstock vor den Toren Luzerns teilnehmen zu wollen.

Söhne und Enkel von Hamas-Chef bei Angriff Israels getötet

Gaza - Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Mittwoch nach Hamas-Angaben drei Söhne und drei Enkelkinder des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh getötet worden. Hamas-Kreise in Beirut bestätigten einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Shihab. Sie seien in einem Fahrzeug in dem Flüchtlingslager Al-Shati im Nordteil des Küstenstreifens getroffen worden. Der Hamas-Chef begrüßte einem Medienbericht zufolge den Tod seiner engen Angehörigen.

Ungarischer Orb�n-Gegner will bei Europawahl antreten

Budapest - Der aktuell gefährlichste Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orb�n, P�ter Magyar, will dessen Regierung bereits am 9. Juni bei den Europa- und Kommunalwahlen herausfordern. Man werde mit der Kleinpartei "Respekt und Freiheit" (TISZA) antreten, sagte Magyar nach Einreichung des Antrages auf Aufnahme in das Parteienregister beim Nationalen Wahlkomitee am Mittwoch bekannt. Das Wahlkomitee werde am Donnerstag über den Antrag entscheiden, schrieb er auf Facebook.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red