27.02.2024 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

NATO: Keine Entsendung von Truppen in Ukraine geplant

Paris - Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat am Dienstag allerorten zu ablehnenden Reaktionen geführt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Frankreichs Außenminister St�phane S�journ� relativierte Macrons Vorstoß am Dienstag und sprach von "neuen Unterstützungswegen" für die Ukraine.

Pistorius bei Tanner - Ukraine-Bodentruppen ausgeschlossen

Wien - Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. "Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag in Wien. "Ja, das schließe ich aus", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem "besorgniserregenden Signal" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Regierung investiert eine Milliarde Euro in Wohnbau

Wien - Die Regierung hat sich auf ein Wohnbaupaket verständigt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bekannt gaben, soll eine Milliarde Euro in die Errichtung bzw. Sanierung von Wohnhäusern fließen. Für Häuselbauer werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben. Details sollen morgen nach dem Ministerrat folgen.

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.

Frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin gefasst

Berlin - Nach mehr als 30 Jahren Fahndung ist die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette (65) in Berlin gefasst worden. Die 65-Jährige sitzt wegen mehrerer Raubtaten in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mitteilten. Die als Terroristin gesuchte Klette lebte in der Berliner Wohnung nach LKA-Angaben unter falscher Identität.

Tötung von Mutter und Tochter in Wien - Verdächtiger tot

Wien - Der Familienvater, der in der Vorwoche in der Erdbergstraße in Wien-Landstraße seine 51 Jahre alte Ehefrau und die gemeinsame 13 Jahre alte Tochter erwürgt haben soll, ist tot. Die Leiche des Mannes wurde in einem Waldstück auf slowenischem Staatsgebiet aufgefunden. Das teilte Polizeisprecherin Barbara Gass der APA mit. Demnach wurde der Leichnam bereits am vergangenen Samstag, also einen Tag nach der Bluttat in Wien, entdeckt. Die Polizei geht von Suizid aus.

Vorwahlen für US-Präsidentschaftswahl im US-Staat Michigan

Washington/Lansing (Michigan) - Im US-Bundesstaat Michigan stimmen sowohl die Demokraten als auch die Republikaner darüber ab, wen sie im November als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken wollen. Die Wahllokale sind noch bis 3.00 Uhr MEZ (Dienstag 20.00 Uhr Ortszeit) geöffnet. Das Ergebnis wird am frühen Mittwochmorgen deutscher Zeit erwartet.

SPÖ bringt Pflegepaket in den Nationalrat

Wien - SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei präsentiert, das bereits am Mittwoch im Nationalrat als "Dringlicher Antrag" eingebracht wird. Zu den Forderungen zählen eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne. Die NEOS plädierten indes dafür, die Abgabenquote von gut 43 auf unter 40 Prozent zu senken.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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