27.02.2024 17:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Regierung hat sich auf ein Wohnbaupaket verständigt. Wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bekannt gaben, soll eine Milliarde Euro in die Errichtung bzw. Sanierung von Wohnhäusern fließen. Für Häuselbauer werden beim ersten Eigenheim die Nebengebühren entfallen, außerdem sollen die Länder dabei unterstützt werden, günstige Wohnbaudarlehen zu vergeben. Details sollen morgen nach dem Ministerrat folgen.
NATO: Keine Entsendung von Truppen in Ukraine geplant
Paris - Nach der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron losgetretenen Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass die NATO keine derartigen Pläne habe. Frankreichs Außenminister St�phane S�journ� relativierte Macrons Vorstoß am Dienstag und sprach von "neuen Unterstützungswegen" für die Ukraine.
Pistorius bei Tanner - Ukraine-Bodentruppen ausgeschlossen
Wien - Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine ausgeschlossen. "Boots on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius nach einem Treffen mit Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag in Wien. "Ja, das schließe ich aus", antwortete er auf eine entsprechende Frage. Tanner sprach von einem "besorgniserregenden Signal" von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz
Straßburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.
Schallenberg sieht "ermutigende Zeichen" im Nahost-Konflikt
Tel Aviv/Jerusalem - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist am Dienstag zu einer viertägigen Nahost-Reise aufgebrochen, die ihn nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon führen wird. Vor seinem Abflug in Wien sprach er von "sehr ermutigenden Zeichen" im Ringen um Geiselbefreiung und Waffenruhe im Gazastreifen und äußerte die Hoffnung auf einen "nachhaltigen Waffenstillstand".
Nach Klette-Festnahme weitere Person gefasst
Berlin - Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette haben die Fahnder wenig später eine weitere Person festgenommen. Es handle sich um einen Mann im "gesuchten Alterssegment", sagte der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, am Dienstag in Hannover. Die Identität des Festgenommenen werde noch geklärt, es sei nicht sicher, ob sein Ausweisdokument echt sei.
Tötung von Mutter und Tochter in Wien - Verdächtiger tot
Wien - Der tatverdächtige Familienvater, der in der vergangenen Woche in der Erdbergstraße in Wien-Landstraße seine 51 Jahre alte Ehefrau und die gemeinsame 13 Jahre alte Tochter getötet haben soll, ist tot in einem Waldstück auf slowenischem Staatsgebiet aufgefunden worden. Das teilte Polizeisprecherin Barbara Gass der APA mit. Demnach wurde der Leichnam des Ehemanns bereits am vergangenen Samstag, also einen Tag nach der Bluttat in Wien, entdeckt.
SPÖ bringt Pflegepaket in den Nationalrat
Wien - SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Dienstag gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei präsentiert, das bereits am Mittwoch im Nationalrat als "Dringlicher Antrag" eingebracht wird. Zu den Forderungen zählen eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne. Die NEOS plädierten indes dafür, die Abgabenquote von gut 43 auf unter 40 Prozent zu senken.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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