13.02.2024 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Washington/Peking - Die internationale Gemeinschaft erhöht angesichts der israelischen Vorbereitungen für einen Militäreinsatz in Rafah den Druck auf Israel, einer Waffenruhe mit der Terrormiliz Hamas zuzustimmen. Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bemühten sich am Dienstag bei einem Treffen in Kairo um eine Feuerpause im Gaza-Krieg.
Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Staaten
Brüssel - Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Hauptthema der Beratungen werden die Zusammenarbeit mit der von Russland angegriffenen Ukraine sowie der laufende Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses sein. Am Mittwochnachmittag (14.30 Uhr) organisieren die USA zudem Gespräche in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe.
Shehbaz Sharif soll Minderheitsregierung in Pakistan führen
Islamabad - Pakistan soll in Zukunft von einer Minderheitsregierung um den ehemaligen Ministerpräsidenten Shehbaz Sharif regiert werden. Man werde dessen Moslemliga im Parlament unterstützen, erklärte die Pakistanischen Volkspartei (PPP) am Dienstag. Ziel sei es, Pakistan aus der Krise zu führen, sagte der PPP-Ko-Vorsitzende und Ex-Präsident Asif Ali Zardari während einer Pressekonferenz mit Sharif. Dieser sei von seinem Bruder, Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif, nominiert worden.
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen
Washington - Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen.
Chef einer Carjacking-Bande in Wien zu 15 Jahren verurteilt
Wien - Der mutmaßliche Boss einer auf Carjacking - den Diebstahl von Fahrzeugen unter Anwendung von Gewalt - spezialisierten Bande ist am Dienstagabend am Wiener Landesgericht wegen versuchten Mordes und zweifachen schweren Raubes zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Verteidiger Michael Dohr bat um Bedenkzeit, die Staatsanwältin war mit der Entscheidung einverstanden. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Signa startet Verkauf von Luxusimmobilien in Wien
Wien/Innsbruck - Die zur taumelnden Signa-Gruppe von Rene Benko gehörende insolvente Signa Prime Selection beginnt mit dem Versilbern von Luxusassets in Wien und Innsbruck. Im Rahmen des Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung wird nun die Beteiligung an der Signa Prime Assets GmbH verkauft, teilte Insolvenzverwalter Norbert Abel am Dienstagabend mit. Zur Beteiligung gehören in Wien das Park Hyatt, Goldene Quartier- und Verfassungsgerichtshof-Gebäude sowie in Innsbruck das Kaufhaus Tyrol.
Weiterhin keine Einigung beim EU-Lieferkettengesetz in Sicht
Brüssel - Die EU-Staaten können sich beim EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht einigen. Bereits vergangene Woche wurde eine Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter verschoben. Auf der Tagesordnung der für morgen, Mittwoch, geplanten Sitzung ist das Lieferkettengesetz nun nicht mehr zu finden. Noch gebe es keinen Termin, an dem die belgische Ratspräsidentschaft das Thema erneut zur Abstimmung bringen könnte, hieß es aus EU-Kreisen zur APA.
Urteil für Sarkozy in Wahlkampfkosten-Affäre erwartet
Paris - Für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy fällt am Mittwoch das Urteil in seinem Berufungsverfahren um überzogene Wahlkampfkosten. Die Entscheidung des Gerichts in Paris wird für 13.30 Uhr erwartet. Für den Konservativen ist dabei ein milderes Urteil als in erster Instanz möglich.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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