APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Madrid - Harter Schlag für Spaniens Premier Pedro S�nchez: Das Parlament in Madrid hat am Dienstag ein umstrittenes Amnestiegesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte mit den Konservativen und Rechtspopulisten gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei reichte der Text nicht, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Amtsverschwiegenheit dominiert Parlamentswoche

Wien - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner ersten Plenarsitzung 2024 das Aus für die Amtsverschwiegenheit. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird öffentlichen Stellen eine Pflicht zur Auskunftserteilung erteilt. Weiters auf der Agenda finden sich zwei Neuwahl-Anträge, einer der FPÖ, einer der Sozialdemokraten. Eine Mehrheit dafür ist nicht in Sicht.

Terrorverdächtiger wird nach Österreich überstellt

Wien - Ein Tadschike, der im Zusammenhang mit einer potenziellen Terrorattacke auf Stephans- und Kölner Dom in Deutschland inhaftiert ist, wird nach Österreich ausgeliefert. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien Nina Bussek hat entsprechende Berichte von "Kurier" und "Heute" bestätigt. Demnach gaben die Behörden einem diesbezüglichen Ansinnen statt. Wann der Mann nach Österreich gebracht wird, steht noch nicht fest.

Ukraine: Selenskyj will obersten Armeechef austauschen

Kiew (Kyjiw) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will einem Zeitungsbericht zufolge den Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee austauschen. Selenskyj habe Walerij Saluschny am Montag eine andere Aufgabe angeboten, doch der General habe abgelehnt, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Bei russischem Beschuss in verschiedenen Regionen der Ukraine kamen nach ukrainischen Angaben vom Dienstag mehrere Menschen ums Leben.

Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe im Gaza-Krieg

Gaza/Jerusalem - Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Haniyeh einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte umgehend, dass Israel diesen Krieg erst bei Erfüllung all seiner Ziele beenden werde.

Weitere 67 Jobs wackeln in kikaLeiner-Logistiksparte

Wien/St. Pölten - Der Schrumpfkurs der Möbelkette kikaLeiner geht weiter. Das Unternehmen wird einen Teil der Logistik an JCL Logistics Austria auslagern. Dadurch würden 67 von insgesamt 431 Beschäftigten in diesem Bereich gekündigt, teilte der Möbelhändler am Dienstag mit. Ein Teil dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werde vom Logistiker JCL übernommen. JCL soll den Fuhrpark und Teile der Lagerlogistik mit März übernehmen.

EU-Kommission will 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040

Brüssel - Im Kampf gegen die Klimakrise sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Europäischen Kommission bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das geht aus einem Entwurf für das Klimaziel 2040 der Brüsseler Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In der kommenden Woche will die Kommission das neue Klimaziel offiziell vorstellen.

Russen als letzte Zeugen im Kurz-Prozess

Wien - Einigermaßen skurril enden die Zeugenbefragungen im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nach einem weiteren Aufsichtsratsmitglied der ÖBAG sagen am Mittwoch zwei russische Geschäftsleute aus, die ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen Vorstand der Staatsholding, Thomas Schmid, geführt haben sollen. Sie sollen sich an Kurz' Rechtsvertretung gewandt und Details aus dem Gespräch ausgeplaudert haben.

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red