APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der VfGH in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden. Die entsprechenden Bestimmungen werden als verfassungswidrig aufgehoben. Bis 1. Juli 2025 hat der Gesetzgeber nun Zeit, eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen.

Erstes Todesopfer durch Sturmtief in Österreich

Salzburg/Linz/Wien - Der starke Sturm hat in der Nacht auf Freitag in Österreich ein erstes Todesopfer gefordert. In Klosterneuburg (Bezirk Tulln) in Niederösterreich fiel ein Baum um und hat einen Hochstand mitgerissen, auf dem sich ein Jäger befand, sagte Feuerwehrsprecher Franz Resperger zur APA. Für den Mann kam jede Hilfe zu spät. In Salzburg stürzte im Stadtteil Liefering ein Baum auf einen vorbeifahrenden Obus, dabei wurde die 55-jährige Lenkerin verletzt.

Sturm sorgt für Chaos im deutschen Bahnverkehr

Hamburg/Berlin - Sturmtief "Zoltan" wirbelt die Weihnachtsreisepläne vieler Bahnkunden in Deutschland kräftig durcheinander. Wegen Sturmschäden kommt es am Freitag zu Verspätungen und Zugausfällen im Fernverkehr der Deutschen Bahn, wie die Bahn online mitteilte. Bahnstrecken im Norden seien besonders stark betroffen. Zu Ausfällen oder Verspätungen könne es auch auf den Verbindungen zwischen Hamburg und Frankfurt sowie Hamburg und München kommen, zudem könnten einige Halte entfallen.

Rauch sieht vor allem Schulschließungen nun problematisch

Wien - Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht rückblickend betrachtet vor allem Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Coronapandemie als problematisch. Das hat er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betont. Der Minister war bei der gestrigen Präsentation der sozialwissenschaftlichen Untersuchung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) nicht dabei, da er im Bundesrat anwesend sein musste.

Mann tot auf Wiener Gehsteig gefunden - Polizei ermittelt

Wien - Nach dem Fund eines 33-Jährigen auf einem Gehsteig in der Fultonstraße nächst der Donaufelder Straße in Wien-Floridsdorf am Donnerstag in der Früh hat das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen eines "bedenklichen Todesfalls" aufgenommen. Ein Passant entdeckte den leblosen Körper des Mannes gegen 4.30 Uhr, ein Notarzt konnte nur mehr seinen Tod feststellen. Die Kriminalisten würden nun aufgrund der unklaren Umstände ermitteln, sagte Sprecher Philipp Haßlinger gegenüber der APA.

Wintertourismus - Mehr Übernachtungen zum Saisonstart

Wien - Die Wintersaison ist für den Tourismus erfreulich gestartet. Im November gab es 5,15 Millionen Nächtigungen in Beherbergungsbetrieben in Österreich. Das waren um 5,4 Prozent mehr als im November des Vorjahres, gleichzeitig "war es der dritthöchste Novemberwert nach 2018 mit 5,23 und 2019 mit 5,30 Millionen Übernachtungen", sagte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas laut Aussendung vom Freitag.

USA wollen vermehrt Unterstützer Russlands sanktionieren

Washington - Mit einem Erlass von US-Präsident Joe Biden wollen die USA ihre rechtlichen Möglichkeiten ausweiten, Unterstützer Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Sanktionen zu belegen. Biden werde am Freitag eine entsprechende Anordnung unterzeichnen, kündigte ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Washington an. Man habe damit ein präzises Instrument, um insbesondere Finanzinstitute ins Visier zu nehmen, die mit Transaktionen die russische Kriegsmaschinerie stützen.

Neues Feilschen um Handelsgehälter am 27. Dezember

Wien - In die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen im Handel kommt nun doch noch im alten Jahr Schwung. Die bereits siebente Verhandlungsrunde werde am Mittwoch nach Weihnachten, am 27. Dezember, ab 14.30 Uhr stattfinden, teilte die Gewerkschaft der APA mit. Damit soll verhindert werden, dass ein Gehaltsabschluss für die rund 430.000 Angestellten im Handel erst im neuen Jahr gelingt. Das wäre nämlich ein Novum.

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red