09.12.2023 11:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Nachdem es am Donnerstag auch in der fünften Verhandlungsrunde der Kollektivvertragsverhandlungen im Handel zu keiner Einigung gekommen ist, sind für heute, den zweiten Einkaufssamstag, Warnstreiks geplant, teilte die Gewerkschaft mit. Allerdings werden sich die Behinderungen im Handel in Grenzen halten, hieß es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber der APA. Man habe mit einer Einigung gerechnet und daher keine entsprechenden Vorbereitungen getroffen.
Österreich stellt 35 Mio. Euro für den Globalen Süden bereit
Dubai - Bei ihrer Rede im sogenannten High-Level-Segment hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Samstag vor dem Plenum der UNO-Klimakonferenz in Dubai bekanntgegeben, dass Österreich 35 Millionen Euro für Frühwarnsysteme und zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen wird. Davon geht der Großteil mit 20 Millionen Euro an den "Adaptation Fund".
OPEC-Brief pro Fossilenergie sorgt für Wirbel auf COP28
Dubai - Bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) sorgt der Aufruf der Organisation Erdöl-exportierender Länder (OPEC), jegliche Beschlüsse gegen fossile Energien zu blockieren, für Wirbel. Es sei "widerwärtig", dass sich die OPEC-Länder ehrgeizigen Beschlüssen bei den Klimaverhandlungen entgegenstellten, sagte die Umweltministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitz-Landes Spanien, Teresa Ribera, am Samstag in Dubai.
Oberösterreich will Asylwerber zu Hilfsdiensten verpflichten
Wien - Nachdem das Innenministerium den Ländern zuletzt per Rechtsauskunft grünes Licht für eine Ausdehnung des Einsatzes von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit gegeben hat, gehen die Länder in die Umsetzung. In Vorarlberg sollen im ersten Quartal 2024 ankommende Asylwerbende per "Kodex" zu Hilfstätigkeiten verpflichtet werden, bei Weigerung soll es Sanktionen geben. Auch in Oberösterreich will man 2024 schrittweise starten, so Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Samstag.
EU-Einigung auf Regeln für Künstliche Intelligenz
Brüssel - Die Europäische Union bekommt ein Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab am Freitagabend nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments eine politische Vereinbarung für den neuen Rechtsrahmen bekannt. "Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt", schrieb Breton im Kurzbotschaftendienst X (früher Twitter).
Neue israelische Angriffe im Süden des Gazastreifens
Tel Aviv/Gaza - Israel hat seine Militäroffensive im Süden des Gazastreifens am Samstag fortgesetzt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens wurden bei einem israelischen Luftangriff auf die Stadt Khan Younis sechs Menschen getötet. Bei einem weiteren Angriff auf Rafah wurden demnach fünf Menschen getötet. Insgesamt seien im Gazastreifen binnen 24 Stunden 133 Menschen getötet worden, so die Behörde weiter.
WFP: Versorgung der Menschen in Gaza "nicht mehr haltbar"
Gaza - Im Gaza-Krieg steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Kollaps. "Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern", schrieb der Vizedirektor des WFP, Carl Skau, auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, "aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand."
Staatsanwaltschaft in Guatemala für Wahlannullierung
Guatemala-Stadt - In Guatemala verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den Sieg des Außenseiters und Anti-Korruptions-Kandidaten Bernardo Ar�valo bei der Präsidentschaftswahl vom Sommer. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte die Wahl am Freitag für "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Runde im Juni gegeben habe. Guatemalas oberstes Wahlgericht betonte umgehend, die Wahlergebnisse seien "für gültig erklärt, amtlich bestätigt und unveränderlich".
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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