APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - In Österreichs Innenpolitik wird es ein Jahr vor der Nationalratswahl turbulenter. Am Montag wurde ein Verlangen der ÖVP nach einem Untersuchungsausschuss versehentlich öffentlich, der neben SPÖ und FPÖ auch den eigenen Koalitionspartner, die Grünen, im Visier hat. Die ÖVP bestätigte zwar die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass "aktuell" kein solcher U-Ausschuss geplant sei. Die Grünen zeigten sich erstaunt und verschnupft.

EU-Außenminister tagten in Kiew

Kiew (Kyjiw) - Die EU-Außenminister haben am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein außerordentliches, informelles Ratstreffen abgehalten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Zusammenkunft als "historisch". Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen ging es dabei vor allem um ein "starkes Signal der Solidarität" mit der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den Angriffskrieg Russlands wehrt.

Joggerin in Oberösterreich von Hund tot gebissen

Perg - Eine Joggerin ist Montagvormittag in Naarn (Bezirk Perg) von einem American Staffordshire angefallen und so schwer verletzt worden, dass sie noch an Ort und Stelle gestorben ist. Die Halterin des Hundes hatte vergeblich versucht, das Tier von der Frau wegzuzerren. Dabei wurde die Besitzerin selber so schwer verletzt, dass sie ins Spital eingeliefert wurde, bestätigte die Polizei Medienberichte.

Trump für Betrugsprozess persönlich vor Gericht erschienen

Washington - Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich persönlich einem Betrugsprozess in New York gestellt, der sein Geschäftsimperium in der Metropole zerstören könnte. Der 77-Jährige erschien am Montag in Manhattan für ein Zivilverfahren vor Gericht, das die demokratische New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James gegen ihn angestrengt hatte. Sie wirft Trump, seinen Söhnen und leitenden Mitarbeitern vor, den Firmenwert seiner Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben.

Fico mit Regierungsbildung in der Slowakei betraut

Bratislava - Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat den bisherigen Oppositionsführer Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Ihre Aufgabe als Staatsoberhaupt sei es, "das Ergebnis der demokratischen Wahlen zu respektieren und das ordnungsgemäße Funktionieren der obersten Verfassungsorgane zu gewährleisten", sagte die liberale Politikerin. Fico erklärte nach dem Treffen, für die Verhandlungen nun zwei Wochen Zeit zu haben.

Red Bull mit Klage gegen Razzia vor EU-Gericht abgeblitzt

Luxemburg/Fuschl - Der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull ist mit einer Klage im Zusammenhang mit einer früheren Hausdurchsuchung der EU-Wettbewerbshüter vor Gericht abgeblitzt. Red Bull wollte das zweithöchste EU-Gericht in Luxemburg dazu bewegen, eine EU-Kartellrechtsentscheidung auszusetzen - doch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt. Das geht aus einer Mitteilung auf der Internetseite des Gerichts hervor.

Kleingärten-Umwidmungen laut SPÖ rechtlich korrekt verlaufen

Wien - Dass Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ in Wien Kleingärten besitzen, sorgte zuletzt für Debatten - da einige Parzellen durch Umwidmung im Wert gestiegen sein sollen. Die Wiener SPÖ hat die Causa nun geprüft und keine rechtlichen Verstöße festgestellt. Das teilte Landesparteisekretärin Barbara Novak am Montag mit. Trotzdem will man nun Compliance-Richtlinien verschärfen. Auch die Möglichkeit, freiwillig eine Widmungsabgabe zu leisten, soll geschaffen werden.

Wiener Börse schließt am Montag schwach. Der ATX verliert 1,3 %

Wien - Die Wiener Börse hat am Montag mit Verlusten geschlossen. Der ATX beendete den Tag mit einem Minus von 1,3 Prozent und 3.128,03 Punkten. Auch an anderen Börsen in Europa ging es nach unten. Die am Nachmittag gemeldeten Daten zur US-Industriestimmung waren zwar positiv ausgefallen, schürten damit aber auch Zinsängste. Größere Abgaben gab es in Wien in den Ölwerten OMV (-3,1 Prozent) und Schoeller-Bleckmann (-3,2 Prozent).

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red