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10.07.2023 14:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Deutsche Regierungskreise: Keine NATO-Einladung an Ukraine

Washington/Berlin - Beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius werden die 31 Mitgliedstaaten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen keine Einladung an die Ukraine in das Bündnis aussprechen. Die NATO sieht aber im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur Heranführung an NATO-Standards ab. Darauf hätten sich die 31 Nato-Staaten nach "intensiven Gesprächen" verständigt, erklärt Kuleba auf Twitter.

Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage

Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO überraschend von einer neuen Bedingung abhängig gemacht - der Belebung der vor Jahren auf Eis gelegten Beitrittsgespräche der Türkei zur EU. Vor dem Abflug zum NATO-Gipfel sagte Erdogan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."

Niederlande: Premier Rutte tritt bei Neuwahl nicht mehr an

Amsterdam - Nach dem Platzen der Regierungskoalition in den Niederlanden will Ministerpräsident Mark Rutte nicht mehr für eine fünfte Amtszeit antreten. Er werde sich nach der Neuwahl im November aus der Politik zurückziehen, kündigte der dienstälteste Regierungschef in der Geschichte des Landes am Montag an. Der 56-jährige Rutte hatte zuvor noch erklärt, er wolle gerne erneut kandidieren, dies hänge aber von seiner konservativen Partei VVD ab.

Fünf Jahre Haft für versuchte Vergewaltigung in Wien

Wien - Ein 56-jähriger Mann ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen versuchter Vergewaltigung der Ehefrau seines Cousins und vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann ist HIV-positiv. Zudem leidet er an Hepatitis - letzteres wusste er bis zu seiner Festnahme nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der 56-Jährige bat um Bedenkzeit, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.

Abgewiesene "Klimaklage": Wissenschaft sieht Systemversagen

Wien - Nach der Zurückweisung der "Klimaklage" von zwölf Kindern und Jugendlichen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) orten Wissenschafter ein "Systemversagen" im Klimaschutz. Der VfGH habe sich mit der Entscheidung aus der Verantwortung genommen, auf die Klimakrise zu reagieren, hieß es in einer Aussendung von "Diskurs. Das Wissenschaftsnetz". "Fridays For Future" ruft deshalb noch für den heutigen Montag um 17.00 Uhr am Wiener Ballhausplatz zu einer Demonstration auf.

EZB startet Umfrage zu Themen für neue Euro-Banknoten

Frankfurt - Die Euro-Währungshüter wollen die Menschen im gemeinsamen Währungsraum bei der Gestaltung neuer Euro-Banknoten einbeziehen. Bis Ende August können Europäerinnen und Europäer ihre Meinung zu Themen für die nächste Serie von Euro-Banknoten auf der Website der Europäischen Zentralbank (EZB) äußern, wie die Notenbank am Montag in Frankfurt mitteilte.

Umfrage zeigt EU- und Erweiterungsskepsis in Österreich

Brüssel - Die Österreicher zählen europaweit weiterhin zu den größten Skeptikern der EU und auch ihrer Erweiterung: Nur 35 Prozent sehen die EU laut der am Montag veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage insgesamt "positiv" - im EU-Schnitt sind es ganze 45 Prozent. Nur ein knappes Drittel der Österreicher will noch mehr Staaten in die Union aufnehmen. Europaweit ist die Hälfte dafür.

Skandal um suspendierten BBC-Moderator

London - Die BBC wird von einem Skandal um einen prominenten Moderator erschüttert, der einer oder einem Minderjährigen Zehntausende Pfund für intime Fotos gezahlt haben soll. Vertreter des britischen öffentlich-rechtlichen Senders wollen sich am Montag mit der Londoner Polizei treffen. Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter sei suspendiert worden, teilte die BBC mit. In den Fokus der Öffentlichkeit gerät jetzt auch Sender-Chef Tim Davie, der, laut Kritikern, zu spät handelte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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