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Wien/St. Pölten - Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung wegen des Widerstands der ÖVP keine Mietpreisbremse umgesetzt hat, obwohl die Mietkosten zuletzt gleich mehrfach stark gestiegen sind, will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die zu Grunde liegenden Indizes insgesamt anschauen. "Man kann Änderungen des Indexwertes selbstverständlich diskutieren, aber die Folgen muss man auch abschätzen", sagte der Politiker am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Behörden: Russische Flugabwehr schoss ukrainische Raketen ab

Kiew (Kyjiw) - Die russische Flugabwehr hat in der Grenzregion Rostow und auf der von Moskau annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew am Sonntag bei Telegram mitteilte. Es gebe keine Verletzten. Der Chef der Krim, Sergej Aksjonow, meldete, dass in der Region Kertsch ein Marschflugkörper eliminiert worden sei.

Moskau: NATO sollte sich mit AKW Saporischschja befassen

Kiew (Kyjiw)/Saporischschja - Russland fordert die NATO dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen. Auf seinem Gipfel am Dienstag und Mittwoch sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärte am Sonntag das russische Außenministerium. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Die Ukraine würde dem AKW "systematisch Schaden zuzufügen".

Proteste: Netanyahu bestellte Generalstaatsanwältin ein

Tel Aviv - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist unzufrieden mit dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Demonstranten und hat Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara einbestellt. Zwar betonte er in einer am Sonntag im Fernsehen übertragenen Rede, es sei undenkbar, dass die Regierung das Demonstrationsrecht einschränke. Allerdings dürften diese Freiheiten nicht dazu benutzt werden, um die Grundrechte von Millionen Bürger zu verletzten.

Ende der kalten Progression kostet 2024 3,5 Mrd. Euro

Wien - Die im Vorjahr beschlossene Abschaffung der kalten Progression kostet im kommenden Jahr rund 3,5 Mrd. Euro. Diese Zahl nannte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Laut Finanzministerium verschiebt sich dadurch auch die Grenze für die Steuerpflicht - und zwar von derzeit rund 11.700 auf ca. 12.500 Euro Jahreseinkommen. Nach wie vor skeptisch ist Brunner bei der Länderforderung nach Änderung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Wahl in Usbekistan: Präsident will sich bestätigen lassen

Taschkent - In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan will sich Präsident Schawkat Mirsijojew am Sonntag bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigen lassen. Knapp 20 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Gegen Mittag lag die Beteiligung bei mehr als 52 Prozent, die Wahlkommission erklärte den Urnengang damit bereits sieben Stunden vor Schließung der Wahllokale für gültig. Die Wiederwahl des 65-Jährige gilt als so gut wie gesichert.

Parlamentsflügel kostete zwischen 60.000 und 70.000 Euro

Wien - Der neue schwarze Bösendorferflügel im Parlament hat nach Angaben von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zwischen 60.000 und 70.000 Euro gekostet. Das Modell löste das umstrittene goldene Klavier ab. Da die Anschaffungssumme unter 100.000 Euro gelegen sei, habe nicht ausgeschrieben werden müssen, so Sobotka in der ORF-Sendung "Hohes Haus".

Erneut Verletzte bei dritter Stierhatz in Pamplona

Pamplona - Bei der dritten Stierhatz des traditionellen "Sanfermines"-Festes im nordspanischen Pamplona sind Sonntagfrüh mindestens fünf Läufer verletzt worden. Einen der Männer habe ein Kampfbulle mit seinen spitzen langen Hörnern am Arm erwischt. Der Mann und ein zweiter Läufer seien in ein Krankenhaus gekommen, die anderen drei an Ort und Stelle versorgt worden. Damit sind seit Freitag insgesamt 15 Läufer verletzt worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red