APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die im Vorjahr beschlossene Abschaffung der kalten Progression kostet im kommenden Jahr rund 3,5 Mrd. Euro. Diese Zahl nannte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Laut Finanzministerium verschiebt sich dadurch auch die Grenze für die Steuerpflicht - und zwar von derzeit rund 11.700 auf ca. 12.500 Euro Jahreseinkommen. Nach wie vor skeptisch ist Brunner bei der Länderforderung nach Änderung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich.

Brunner will Änderung bei Mieten-Indexwert diskutieren

Wien/St. Pölten - Nachdem die türkis-grüne Bundesregierung wegen des Widerstands der ÖVP keine Mietpreisbremse umgesetzt hat, obwohl die Mietkosten zuletzt gleich mehrfach stark gestiegen sind, will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die zu Grunde liegenden Indizes insgesamt anschauen. "Man kann Änderungen des Indexwertes selbstverständlich diskutieren, aber die Folgen muss man auch abschätzen", sagte der Politiker am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Russischer Gouverneur: Rakete über Krim abgeschossen

Kiew (Kyjiw) - Russische Raketenabwehrsysteme haben nach Angaben eines russischen Statthalters einen Marschflugkörper über der Krim abgeschossen. Bei dem Vorfall in der Nähe der Stadt Kertsch habe es weder Opfer noch Schäden gegeben, teilte der von Russland eingesetzte Gouverneur der annektierten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, am Sonntag mit. Nach dem russischen Beschuss der ostukrainischen Stadt Lyman ist die Zahl der Toten dort unterdessen auf mindestens neun gestiegen.

Moskau: NATO sollte sich mit AKW Saporischschja befassen

Kiew (Kyjiw)/Saporischschja - Russland fordert die NATO dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen. Auf seinem Gipfel am Dienstag und Mittwoch sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärte am Sonntag das russische Außenministerium. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Die Ukraine würde dem AKW "systematisch Schaden zuzufügen".

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu

Tel Aviv - Vor einer kritischen Abstimmung im Parlament haben in Israel die Demonstrationen gegen die von der rechtsreligiösen Regierung unter Premier Benjamin Netanyahu geplante Justizreform an Fahrt aufgenommen. Am Samstag versammelten sich laut Organisatoren landesweit rund 360.000 Menschen. Allein in der Küstenstadt Tel Aviv waren es Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Demonstranten.

Wahl in Usbekistan: Präsident will sich bestätigen lassen

Taschkent - In der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan will sich Präsident Schawkat Mirsijojew am Sonntag bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigen lassen. Knapp 20 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Gegen Mittag lag die Beteiligung bei mehr als 52 Prozent, die Wahlkommission erklärte den Urnengang damit bereits sieben Stunden vor Schließung der Wahllokale für gültig. Die Wiederwahl des 65-Jährige gilt als so gut wie gesichert.

Luftangriff mit 22 Toten: UNO warnt vor Bürgerkrieg im Sudan

Khartum - Nach einem Luftangriff auf ein Wohnviertel in Khartum mit Dutzenden zivilen Todesopfern hat die UNO vor einem "völligen Bürgerkrieg" im Sudan gewarnt. Das nordostafrikanische Land stehe "am Rand eines völligen Bürgerkriegs, der potenziell für die ganze Region destabilisierend ist", erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ant�nio Guterres am Sonntag. Zuvor waren "22 Tote und eine große Zahl an Verletzten unter Zivilisten" bei dem Luftangriff am Samstag gemeldet worden.

Parlamentsflügel kostete zwischen 60.000 und 70.000 Euro

Wien - Der neue schwarze Bösendorferflügel im Parlament hat nach Angaben von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zwischen 60.000 und 70.000 Euro gekostet. Das Modell löste das umstrittene goldene Klavier ab. Da die Anschaffungssumme unter 100.000 Euro gelegen sei, habe nicht ausgeschrieben werden müssen, so Sobotka in der ORF-Sendung "Hohes Haus".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red