APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Mit einem letzten Bündel an Gesetzesbeschlüssen verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause. Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem neue verschärfte Anti-Korruptionsregelungen, in deren Zentrum der Mandatskauf steht. Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen.

Orban und Vucic zu Migrationsgipfel bei Nehammer

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Freitag seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orb�n und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu einem Migrationsgipfel in Wien. Teilnehmen werden auch die Außen- und Innenminister sowie Polizeichefs der drei Staaten. Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das im vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war.

15.400 Kandidaten dürfen bei Medizin-Aufnahmetest antreten

Wien - 15.400 Personen und damit etwas weniger als im Vorjahr dürfen sich heuer dem Aufnahmetest für das Medizinstudium am Freitag stellen. Zu vergeben sind an den Medizin-Unis Wien, Innsbruck und Graz bzw. an der Uni Linz wieder 1.850 Studienplätze. Neu sind diesmal zusätzliche Fragen im Testteil zu den emotional-sozialen Kompetenzen - die (inklusive Mittagspause) rund achtstündige schriftliche Prüfung wurde damit leicht verlängert.

Ferienstart auch im Westen und Süden

Wien - Rund 660.000 Kinder und Jugendliche in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark starten am Freitag nach der Zeugnisverteilung in die neunwöchigen Sommerferien. Damit haben nun eine Woche nach dem Ferienbeginn in Ostösterreich alle Schülerinnen und Schüler des Landes frei. Schulbeginn in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist wieder am 4. September, in den anderen Bundesländern am 11. September.

Österreich und Schweiz treten "Sky Shield" bei

Bern/Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) wird am Freitag in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt Österreichs zum Luftverteidigungssystem "European Sky Shield Initiative" unterzeichnen. Anwesend sein werden dabei auch ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius und die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd, denn auch die Schweiz wird am Freitag dem von Deutschland initiierten Schutzschirm beitreten. Beide Länder sehen dadurch keinen Bruch ihrer Neutralität.

Mehr Rechte für Behinderte, mehr Geld für Freiwillige

Wien - Die Barrierefreiheit wird deutlich ausgebaut. Die Basis dafür bildet ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats Donnerstagmittag. Abgezielt wird vor allem auf elektronische Geräte. So müssen Mobiltelefone, PCs, Fahrkartenautomaten und ähnliche Geräte ebenso barrierefrei sein wie beispielsweise Online-Shops. Dies gilt ab Juni 2025, freilich mit Ausnahmen. Gegen die FPÖ beschlossen wurde ein Freiwilligenpaket, das vor allem mehr Mittel bringt.

Nationalrat beschloss abgespecktes Krisensicherheitsgesetz

Wien - Nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne hat der Nationalrat am Donnerstag das neue Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste der Opposition, die sich auch in der Plenardebatte niederschlugen. Von einem "durchgefallenen Gesetz", "Murks" und einem "Schurkenstück der Bundesregierung" war die Rede. Weil sich keine Zweidrittelmehrheit abzeichnete, wurde das Gesetz ohne zunächst geplanter Verfassungsbestimmungen beschlossen.

EU-Kommission: 620 Mrd. pro Jahr mehr für Klimaziele nötig

Brüssel - Auf dem Weg zur Klimaneutralität in Europa sind nach Einschätzung der EU-Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von jährlich mehr als 620 Milliarden Euro nötig. Der weitaus größte Teil davon wird aus privaten Mitteln stammen müssen, wie aus der am Donnerstag in Brüssel vorgelegten sogenannten Strategischen Vorausschau 2023 der Behörde hervorgeht. Auch die Haushalte der Mitgliedsländer spielten aber eine wichtige Rolle.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red