APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen worden. In dem Verfahren, das nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien wiederholt werden musste, ging es um Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Das Gericht sah keinen Beweis für Korruption. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Regierung berät auf Klausur mit offenem Ausgang

Wien/Mauerbach - Die Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen. Denn es sei "noch nicht alles fix und fertig", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem kurzen Statement. Die von ihm und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angerissenen Themen waren das Anti-Korruptionspaket sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit. In beiden Bereichen sind morgen Beschlüsse zu erwarten.

NATO und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

Brüssel - Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben NATO und EU eine "neue Stufe" ihrer Partnerschaft vereinbart und der Ukraine weitere militärische Hilfe zugesagt. "Wir stehen zusammen, um die Ukraine zu unterstützen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnete er eine Kooperationsvereinbarung. Diese wurde auch von Österreich begrüßt.

Klimaproteste stoppen Verkehr am Wiener Praterstern

Wien - Klimaschützer haben am Dienstag am Wiener Praterstern den Verkehrsfluss zeitweise vollkommen zum Stillstand gebracht, 15 Festnahmen war laut einem Sprecher der "Letzten Generation" die Folge. Die Polizei reagierte auf die Blockadeaktionen zum Kreisverkehr mit einem Großaufgebot samt Hubschrauber. Den Auftakt machten jedoch rund 50 Wissenschafter und Wissenschafterinnen, die sich beim Tegetthoff-Denkmal zum "unkonventionellen Pressegespräch" eingefunden hatten.

Sozialpartner wollen Turbo bei Kinderbetreuung zünden

Wien - Die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung (IV) fordern erneut einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sowie bundesweit einheitliche Qualitätskriterien. Hier müsse endlich der "Turbo gezündet" werden, hieß es bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Kinderbetreuungsgipfels in der Hofburg am Dienstag. So könne dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Teilzeitquote bei Frauen gesenkt werden.

Weltbank warnt vor Risiko globaler Rezession

Washington - Die hohe Inflation, steigende Zinsen und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bremsen das weltweite Wirtschaftswachstum nachhaltig und drastisch aus. Die Weltbank senkte am Dienstag ihre globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf nunmehr 1,7 Prozent und warnte vor einer möglichen Rezession.

Nach Amokfahrt durch Linz Suche nach bedrohtem Autofahrer

Linz - Einen Tag nach der Amokfahrt eines Irakers durch Linz hat die Polizei am Dienstag noch den Fahrer eines weißen Kastenwagens, der von dem Verdächtigen mit einem Sturmgewehr bedroht worden war, gesucht. Mit dem Transporter hatte der 41-Jährige offenbar seine Flucht fortsetzen wollen, wurde jedoch von Polizisten festgenommen. Voraussichtlich am Abend soll der mutmaßliche Täter in die Justizanstalt überstellt werden, informierte die Polizei.

In NÖ wird Gesetzesentwurf zu Klima-Blockaden ausgearbeitet

St. Pölten - Härtere Strafen bei Klima-Blockaden nach deutschem Vorbild - das fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Am Dienstag sei aus diesem Grund der Verfassungsdienst des Landes mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages beauftragt worden, sagte die Landeschefin nach einem Sicherheitsgipfel in St. Pölten. Der Entwurf soll letztlich dem Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten sehen indes keine Notwendigkeit einer neuen Regelung.

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red