APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu ihrem voraussichtlich letzten EU-Gipfel heuer zusammengekommen. Eine Einigung über einen EU-Gaspreisdeckel blieb aus, die Entscheidung sollen die EU-Energieminister am Montag treffen, wie ein EU-Beamter mitteilte. Die EU-Chefs machten Bosnien-Herzegowina zum offiziellen Beitrittskandidaten, nachdem auch die Ukraine und Moldau den Status erhielten.

ÖVP plädiert für Zäune an EU-Außengrenze

Brüssel/Wien - Die ÖVP-Regierungsmitglieder machen sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits am Mittwochabend auf krone.tv von der Notwendigkeit "physischer Barrieren" für den Außengrenzschutz. Die Grünen äußerten sich indes skeptisch.

Papst Franziskus empfängt Österreichs Bischöfe

Wien/Vatikanstadt - Papst Franziskus empfängt am Freitag Österreichs Bischöfe. Das Gespräch ist der Höhepunkt des sogenannten Ad-limina-Besuchs in Rom, der seit Montag andauert. Zuletzt hat eine derartige Visite der katholischen Bischofskonferenz 2014 stattgefunden. Der jetzige Besuch musste aufgrund der Coronapandemie bereits zwei Mal verschoben werden. Der Besuch "ad limina" ("an den Schwellen" der Apostelgräber) ist vom Kirchenrecht in regelmäßigen Abständen vorgesehen.

EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland

Brüssel - Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.

Slowakisches Parlament stimmt für Sturz der Regierung

Bratislava - Die slowakische Regierung hat am Donnerstag eine Misstrauensabstimmung verloren. Das Parlament in Bratislava sprach der konservativ-populistischen Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger das Misstrauen aus. Für den Sturz der Regierung stimmten 78 von 102 anwesenden Abgeordneten, notwendig waren 76 von insgesamt 150 Stimmen.

Nationalrat nahm Abschied von der Hofburg

Wien - Mit der traditionellen Weihnachtsrede des Nationalratspräsidenten endete am Donnerstag die letzte Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier in der Hofburg. Letzter Gesetzesbeschluss im Sommer 2017 bezogenen Redoutensaal war die Erhöhung der Bezüge von Grundwehr- und Zivildienern. Viele Redner zeigten in den letzten Debatten Vorfreude auf die künftige Arbeit im renovierten Theophil Hansen-Bau am Ring. Am 12. Jänner wird dort mit einem Festakt die Rückkehr gefeiert.

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red