03.12.2022 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach Reaktionen russischer Diplomaten auf den von den G7-Staaten, der EU und Australien vereinbarten Ölpreisdeckel hält sich die russische Regierung in ihrer ersten Reaktion konkrete Schritte offen. "Wir werden diese Deckelung nicht akzeptieren", erklärt der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Tass zufolge. Russland sei auf den Preisdeckel vorbereitet, werde die Situation nun rasch analysieren und sich dann zu konkreten Schritten äußern.
Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine
London/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Den ukrainischen Behörden zufolge kommt es derzeit zu schweren Kämpfen im Osten des Landes. Die Russen hätten Zeit gehabt, sich auf die Angriffe der ukrainischen Soldaten vorzubereiten, gab Serhij Hajdaj, der Gouverneur der Region Luhansk, am Samstag an. Moskau hatte die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vor kurzem für annektiert erklärt.
Brunner sagt rasche Umsetzung des Heizkostenzuschusses zu
Wien - Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, "damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können", kündigte Brunner gegenüber der APA an.
Auch heuer wieder erhöhte Übersterblichkeit in Österreich
Wien - Auch im mittlerweile dritten Pandemiejahr 2022 gibt es wieder eine deutliche Übersterblichkeit in Österreich. Von Ende Mai bis Mitte November lag die Übersterblichkeit laut dem Wiener Landesstatistiker Ramon Bauer bei "knapp neun Prozent", insbesondere "in der Altersgruppe 65 plus", sagte er am Samstag im "Ö1"-Mittagsjournal. Österreichweit gab es somit rund 3.500 Tote mehr als erwartet. Als Vergleichszeitraum wurden die fünf Jahre vor der Pandemie - 2015 bis 2019 - genommen.
Rendi-Wagner: Differenzen mit Doskozil nicht überbewerten
Wien - SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner nimmt die Differenzen mit ihrem burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil nicht tragisch. "Natürlich hört man das, aber man darf das alles nicht überbewerten", sagte Rendi-Wagner am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" zu der von der Landespartei in Auftrag gegebenen Umfrage, die Doskozil größere Chancen bei einer Nationalratswahl gab als ihr selbst. "Lassen wir die Kirche im Dorf", so Rendi-Wagner.
US-Whistleblower Snowden verteidigt russischen Pass
Moskau - Der US-Whistleblower Edward Snowden hat die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gegen Kritik verteidigt. "Ich bin in Russland, weil das Weiße Haus mit Absicht meinen Pass annulliert hat, um mich hier festzusetzen", teilte Snowden am Freitag auf Twitter mit. "Sie haben das diplomatische Flugzeug des Präsidenten von Bolivien runtergeholt, um zu verhindern, dass ich das Land verlasse und behindern bis zum heutigen Tag meine Bewegungsfreiheit."
Erneuerbaren-Wärme-Gesetz kommt doch nicht im Jänner
Wien - Anfang November hat die Bundesregierung das klimapolitisch wichtige Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) im Ministerrat beschlossen. Dieses sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor und das bereits ab kommenden Jahr. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" wird daraus nun vorerst nichts, da weiterhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Ein Inkrafttreten vor Mitte des nächsten Jahres sei somit nicht mehr realistisch.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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