21.10.2022 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Rom - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die Wahlsiegerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 45-jährige Chefin der ultrarechten Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI -Brüder Italiens) nahm Mattarellas Auftrag an, wie der Generalsekretär im Quirinal, Ugo Zampetti, mitteilte. Sie präsenteirte auch bereits ihre Ministerliste. Die neue Regierung soll schon am Samstagvormittag vereidigt werden.
Präsenz- und Zivildiener bekommen ab Jänner mehr Geld
Wien - Die Vergütung für Präsenz- und Zivildiener soll ab 1. Jänner 2023 auf monatlich 500 Euro steigen. Das entspricht einem Plus von rund 140 Euro bzw. knapp 40 Prozent, gaben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) vor Journalisten bekannt. Ein entsprechender Umlaufbeschluss wurde am Freitag vom Ministerrat gefasst.
Steve Bannon zu vier Monaten Haft verurteilt
Washington - Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag außerdem eine Geldstrafe von 6.500 Dollar gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 Folge zu leisten.
Penny Mordaunt bewirbt sich als Nachfolgerin für Liz Truss
London - Die für Parlamentsfragen zuständige britische Ministerin Penny Mordaunt hat als erste ihre Kandidatur für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Liz Truss angekündigt. "Ich bin ermutigt worden von der Unterstützung durch Kollegen, die einen Neustart, eine geeinte Partei und eine Führung im nationalen Interesse wollen", teilte die konservative Politikerin am Freitag auf Twitter mit. Als Parteichefin und Premierministerin wolle sie das Land wieder einen.
Nach Tirol-Wahl: Mattle/Dornauer einträchtig und mit Ansagen
Innsbruck - In trauter Eintracht haben die neuen Tiroler Koalitionäre ÖVP und SPÖ am Freitag Regierungsprogramm und -team präsentiert. Inhaltlich warteten die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) vor allem mit Ansagen in den Bereichen Energie, Wohnen und Raumordnung sowie Transit auf. Sie sprachen sich zudem vehement gegen das Aufstellen von Zelten für Asylwerber aus. Kommenden Dienstag findet die Wahl der Regierung im Landtag statt.
Länder wollen neue Gesundheitsfinanzierung
Wien - Die Länder verlangen eine neue Struktur der Finanzierung des Gesundheitssystems im nächsten Finanzausgleich. Darauf haben sich die Gesundheitsreferenten bei einer Sitzung am Freitag in Wien geeinigt. Außerdem soll der Ausbildungsschlüssel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geändert und endlich die Psychotherapie auf Krankenschein umgesetzt werden. Die Ärztekammer zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit.
7.490 Corona-Neuinfektionen und weniger Spitalspatienten
Wien - Die derzeitige Corona-Welle nimmt weiter ab. Am Donnerstag wurden österreichweit 7.490 Neuinfektionen registriert. Das liegt unter dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 9.685 hinzu. Die Sieben-Tages-Inzidenz sank auf 750,9 Fälle je 100.000 Einwohner. In den Spitälern mussten am Freitag um 41 positive Patientinnen und Patienten weniger als am Donnerstag behandelt werden. 2.339 Infizierte sind derzeit im Krankenhaus, 125 davon auf Intensivstationen.
Asyl - Bund stellte am Freitagabend Zelte in Vorarlberg auf
Bregenz - Nach Tirol am Donnerstag sind am frühen Freitagabend doch noch - wie angekündigt - auch in Vorarlberg Zelte als Asylunterkünfte aufgestellt worden. "Der Aufbau von Zelten zur Unterbringung von geflüchteten Personen in Feldkirch ist derzeit im Gange", informierte die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) die APA nach 18.00 Uhr. Zuvor hatten sich sowohl das Land Vorarlberg als auch die Stadt Feldkirch gegen die Errichtung der Zelte gewehrt.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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