03.10.2022 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt. Die Details dazu werden Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger Dienstagfrüh bekannt geben. Klar ist bereits, dass die Einkommen der rund 200.000 Pensionisten mit Ausgleichszulage um rund 10 Prozent erhöht werden. Für die anderen Pensionisten wird es eine sozial gestaffelte Erhöhung geben, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz.
FPÖ in Sonder-Nationalrat gegen "Asylanten-Ansturm"
Wien - Nach der Sondersitzung am Montag kommt der Nationalrat am Dienstag ein weiteres Mal außertourlich zusammen. Auf Verlangen der Freiheitlichen liegt der Fokus diesmal auf Asyl und dem Nein der FPÖ zu den Russland-Sanktionen. "Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylanten-Ansturm", lautet der gewählte Titel.
Putin wegen Gebietsgewinnen Kiews unter Druck
London/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin gerät im von ihm angezettelten Krieg angesichts weiterer Gebietsgewinne Kiews immer mehr unter Druck. Die ukrainischen Truppen haben unbeeindruckt von der völkerrechtswidrigen Annexion von vier Gebieten in den vergangenen Tagen ihre Gegenoffensive weiter erfolgreich vorangebracht. Besondere Beachtung fand die Befreiung des strategisch wichtigen Ortes Lyman in der östlichen Region Donezk.
Russlands Duma: Gesetze zur Integration besetzter Gebiete
Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. "Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger", erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
Regierung wirbt im Nationalrat bei Ukraine um Einigkeit
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei einer Montagnachmittag von der Koalition einberufenen Nationalratssondersitzung hat die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung geworben. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler forderten die Abgeordneten zur Zusammenarbeit auf. Vor allem SPÖ und FPÖ sparten dennoch nicht mit Kritik.
Erste KV-Runde der Metaller ergebnislos
Wien - Wie erwartet ist am Montag die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigen der Metalltechnischen Industrie ohne Einigung zu Ende gegangen. Rund sieben Stunden haben die Gespräche gedauert, für die Metaller-KV-Runden ein durchaus kurzes Feilschen. Während die Gewerkschaften PRO-GE und GPA ihre Forderung nach 10,6 Prozent mehr Lohn auf den Tisch gelegt haben, gibt es von den Arbeitgebern noch kein Angebot. Nächster Termin ist der 17. Oktober.
ÖVP und SPÖ verhandeln in Tirol über Koalition
Innsbruck - Acht Tage nach der Tiroler Landtagswahl und einigen Sondierungsrunden sind die Würfel für Koalitionsverhandlungen gefallen: ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle kündigte Montagabend vor Journalisten im Landhaus in Innsbruck an, dass seine Partei ab Dienstag mit der SPÖ über die Bildung einer Zweierkoalition verhandeln wird. Zuvor hatte sich Mattle die Entscheidung, die allerorts erwartet worden war, noch parteiintern absegnen lassen.
Gebiet um Nord-Stream-Lecks abgesperrt
Moskau - Das Meeresgebiet rund um Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist für Untersuchungen abgesperrt worden. In den Ermittlungen wegen Verdachts der schweren Sabotage habe die schwedische Staatsanwaltschaft beschlossen, das Gebiet abzusperren, um Tatortuntersuchungen anstellen zu können, teilte Staatsanwalt Mats Ljungqvist am Montagabend mit. Da man sich erst am Beginn einer Untersuchung befinde, könne er nicht ins Detail gehen, welche Maßnahmen ergriffen werden.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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