APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Bundesregierung präsentiert am Dienstag ihr drittes Anti-Teuerungs-Paket. Erwartet werden sowohl kurzfristige als auch dauerhaft wirkende strukturelle Maßnahmen. Fix sind dem Vernehmen nach die Abschaffung der kalten Progression, die Indexierung von Sozialleistungen, 250 Euro Klimabonus für alle und die Verschiebung des CO2-Preises auf Oktober. Darüber hinaus werden die Absetzbeträge insbesondere für kleine Einkommen valorisiert.

Ukrainischer Parlamentspräsident Stefantschuk im Nationalrat

Wien/EU-weit - Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hält am Dienstag im Nationalrat eine Rede. Eine geplante Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament war ja wegen Bedenken der FPÖ und zunächst auch der SPÖ in Hinblick auf die Neutralität Österreichs nicht zustande gekommen. Stefantschuk wird in Wien auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfangen.

Nordirland-Protokoll: Johnson will Brexit-Vertrag brechen

London/Dublin - Nur eine Woche nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner Fraktion hat der britische Premierminister Boris Johnson einen neuen Streit mit der EU vom Zaun gebrochen. Ein am Montag ins Unterhaus eingebrachter Gesetzentwurf soll die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Kritik an den Plänen kam sowohl aus Brüssel als auch von der irischen Regierung in Dublin und der Mehrheit der Abgeordneten im nordirischen Regionalparlament.

NATO sichert Schweden Beistand schon vor Beitritt zu

Stockholm - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. Sollte das Land angegriffen werden, sei es "undenkbar, dass die NATO-Verbündeten nicht reagieren würden", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden. Das sei "jedem potenziellen Angreifer" klar gemacht worden. Insbesondere Großbritannien und die USA hätten Schweden bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.

Sjewjerodonezk von Außenwelt abgeschnitten

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach der Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donezk nahezu vollständig von russischen Truppen eingekreist. "Es ist jetzt leider völlig unmöglich, in die Stadt zu fahren oder etwas in die Stadt zu liefern", sagte am Montag Gouverneur Serhiy Gaidai. "Eine Evakuierung ist unmöglich." Nur das ukrainische Militär habe noch einen begrenzten Zugang zur Stadt.

Zwei Mal lebenslange Haft nach Home Invasion nahe Graz

Graz/Eggersdorf/Oberwart - Der Prozess nach einer brutalen Home Invasion im Herbst des Vorjahres in Eggersdorf bei Graz hat am Montag mit zwei Mal lebenslanger Haft für die beiden Angeklagten geendet. Die Männer im Alter von 44 und 50 Jahren versuchten laut Anklage eine 55-jährige Burgenländerin vor den Augen der dreijährigen Enkelin zu töten, schlugen auf sie ein und stachen ihr zwei Messer in den Rücken. Das Opfer überlebte und identifizierte die Verdächtigen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sechster "Austrian World Summit" in der Wiener Hofburg

Wien - Die sechste Ausgabe des "Austrian World Summit" startet am Dienstag wieder aus der Wiener Hofburg, jedoch wird Arnold Schwarzenegger wie schon 2020 wieder nur virtuell dabei sein können. Grund für die Absage seien demnach die steigende Coronafallzahlen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat indes wieder den Ehrenschutz übernommen. Das diesjährige Motto lautet nicht zuletzt auch angesichts einer krisenbeladenen Gegenwart "Creating Hope - Inspiring Action".

Großbritannien schiebt Asylwerber erstmals nach Ruanda ab

EU-weit/Brüssel - Von Großbritannien aus soll am Dienstag der erste Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda starten. Ursprünglich sollten nach den Plänen der Regierung mit dem Flug 31 Migranten in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Laut der Organisation Care4Calais wurden nach Einzelanfechtungen die Tickets von gut 20 der Betroffenen inzwischen storniert. Für etwa zehn Migranten ist demnach weiterhin der Abflug vorgesehen.

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red