12.06.2022 20:56:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Platter zieht sich zurück, ÖVP will Neuwahl im Herbst

Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich nach 14 Jahren im Amt zurückziehen. ÖVP-Parteikreise bestätigten der APA am Sonntagabend einen Bericht der Online-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung". Die für 2023 angesetzte Landtagswahl soll auf Herbst vorverlegt werden. Bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben. Beim Landesparteivorstand am Montag will Platter den Parteigranden Wirtschaftslandesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger vorschlagen.

Kopf-an-Kopf-Rennen von Macron-Bündnis und Linksallianz

Paris - Das liberale Bündnis von Präsident Emmanuel Macron und die vom Linkspolitiker Jean-Luc M?lenchon geführte Oppositionsallianz haben sich bei der französischen Parlamentswahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Dies zeigen erste Hochrechnungen, die nach Wahlschluss um 20 Uhr von Fernsehsendern veröffentlicht wurden. Demnach lagen die beiden Bündnisse landesweit bei jeweils etwa 25 Prozent. Die Prozentwerte haben aber nur geringe Aussagekraft, weil die 577 Parlamentsmandate nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt werden.

Klimaministerin verteidigt Verschiebung von CO2-Bepreisung

Wien - Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober verteidigt. Es sei "legitim" in einem "Ausnahmejahr mit Preisschocks" diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung".

London: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

London - Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile der Brexit-Regelung abzuschaffen, werde nicht gegen Völkerrecht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er. Scharfe Kritik am Plan kam von der führenden nordirischen Partei Sinn Fein.

Schwarzenegger wegen Corona-Zahlen virtuell bei World Summit

Wien - Arnold Schwarzenegger hat wie schon 2020 wegen der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme am "Austrian World Summit" kommenden Dienstag in der Wiener Hofburg abgesagt und wird seine Rolle als Gastgeber nur virtuell wahrnehmen können. Er drehe derzeit eine Fernsehserie in Kanada, deren Produzenten hätten dringend gebeten wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht zu reisen, hieß es am Sonntag in einem Statement von Monika Langthaler, der Organisatorin des Events.

US-Senatoren einigen sich auf Verschärfung des Waffenrechts

Washington - Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, "Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern", erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten am Sonntag. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.

Ostukrainisches Sjewjerodonezk weiter schwer umkämpft

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Warschau - Im Osten der Ukraine dauert der Kampf um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Die Lage dort sei die Schlimmste im ganzen Land, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Sonntag in einer Videoansprache. Aber auch in der Westukraine wurden nach Angaben der Regionalregierung die Stadt Tschortkiw sowie ein Waffendepot in der Region Ternopil mit Raketen beschossen. Russland bereitet sich unterdessen laut dem ukrainischen Geheimdienst auf einen längeren Krieg vor.

Stoltenberg dämpft Hoffnungen auf rasche NATO-Erweiterung

Helsinki - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Hoffnungen auf einen raschen Beschluss der Bündniserweiterung nach Nordeuropa gedämpft. Der NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid sei "nie eine Frist für die Annahme des finnischen und schwedischen NATO-Antrags gewesen", sagte Stoltenberg am Sonntag im finnischen Naantali. Die von der Türkei vorgebrachten Sorgen inbezug auf Schweden und Finnland nannte er "legitim".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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