APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Nationalbank hat ihre Erwartungen im Vergleich zum Dezember deutlich angepasst. Die Verbraucherpreise dürften heuer um sieben Prozent zulegen, erwartet die OeNB in ihrer heute, Freitag veröffentlichten Prognose. Im Dezember war sie noch von 2,7 Prozent, im April von 5,6 Prozent ausgegangen. Das Wirtschaftswachstum dürfte heuer mit 3,8 Prozent relativ stark bleiben, das sei vor allem auf einen Wachstumsschub Ende 2021 zurückzuführen. Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig.

Rechnungshof zweifelt an ÖVP-Wahlkampfbilanz 2019

Wien - Der Rechnungshof hat am Freitag die ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und dabei eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz angezeigt. Unter anderem bezweifeln die Prüfer, dass die Volkspartei die Wahlkampfkosten korrekt abgerechnet hat. Um das zu klären, schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Außerdem wertet der Rechnungshof die mit Corona-Hilfsmitteln geförderten Vereine des ÖVP-Seniorenbundes als Teil der ÖVP.

Corona-Impfstoffe haben bisher 475 Millionen Euro gekostet

Wien - Österreich hat bis Ende April 2022 knapp 475 Millionen Euro für Impfstoffe zum Schutz vor Covid-19 bezahlt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hervor. Insgesamt wurden rund 37,87 Millionen Impfdosen an Österreich ausgeliefert, davon entfielen mit 23,51 Millionen mit Abstand am meisten auf den Hersteller BioNTech/Pfizer.

EU-Staaten einigen sich offenbar auf Flüchtlingsverteilung

Brüssel/Luxemburg - Den EU-Staaten ist nach jahrelangem Ringen offenbar ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende G?rald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine "historische Einigung" unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des "wesentlichen Fortschritts" sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.

Hofer bestätigte in Zeugenaussage großteils Strache-Angaben

Wien - Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe bei Aufsichtsratsbestellungen in seiner Amtszeit zwar Wünsche geäußert. Druck sei aber weder von ihm noch von anderer Seite auf ihn als damaligen Infrastrukturminister ausgeübt worden, betonte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) als Zeuge im Strafprozess gegen Strache. Strache bzw. der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz stehen wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung vor Gericht.

Nehammer stellt Bedingungen für EU-Kandidatenstatus Kiews

Tallinn/Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag bei einem Besuch in Estland klargestellt, einem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur gemeinsam mit dem Status anderer Beitrittswerber zuzustimmen. Für Österreich ist es "Bedingung", dass wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, "das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau", so Nehammer in einer Pressekonferenz mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas.

Russische Truppen versuchen Sjewjerodonezk einzukesseln

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei anhaltenden Kämpfen im Donbass sind russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut südwestlich von Sjewjerodonezk vorgerückt. Die Chemiefabrik in Sjewjerodonezk ist laut Angaben prorussischer Separatisten eingeschlossen. Die Ukrainer klagen über anhaltenden Mangel an schwerer, weitreichender Artillerie, mit der sie russischen Angriffe aufhalten könnten. In der Region Cherson hat die ukrainische Luftwaffe russische Stellungen attackiert.

80.000 Datenblätter bei Kärntner Hackerangrif ausgelesen

Klagenfurt - Beim Hackerangriff auf die Kärntner Landesverwaltung sind von den Tätern mehrere zehntausend Personendaten zumindest eingesehen worden. Es handelt sich um 80.000 Stammdatenblätter von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligungen seit dem Jahr 1999, 4.000 Kontaktdaten des Veranstaltungsmanagements und knapp 200 Gigabyte Daten aus internem Schriftverkehr von Regierungsmitgliedern sowie Mitarbeitern, sagte Gerd Kurath vom Landespressedienst am Freitag vor Journalisten.

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red