APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Berlin - In der Berliner Innenstadt, beim Breitscheidplatz nahe der Gedächtniskirche, ist am Mittwoch ein Auto in eine Menschenmenge und ein Geschäft gefahren. Dabei wurden der Feuerwehr zufolge eine Frau getötet und neun Menschen schwer verletzt. Sechs davon schwebten in Lebensgefahr. Bei dem Lenker handelte es sich um einen 29-jährigen, in Berlin lebenden Deutsch-Armenier, gab die Polizei via Twitter bekannt. Er wurde festgenommen. Die Hintergründe waren vorerst unklar.

Regierung verhandelt Maßnahmen gegen Teuerung

Wien - Die Regierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket gegen die Inflation. Im Gespräch sind verschiedene Maßnahmen. Ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein. Darüber hinaus wird über die Abschaffung der Kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen verhandelt. Beschlossen werden soll das Paket schon nächste Woche.

OECD schraubt Wachstumserwartungen für Österreich nach unten

Wien/Paris - Die Industriestaaten-Organisation OECD hat ihre Wachstumserwartungen für Österreich in Anbetracht des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation deutlich zurückgenommen. Für heuer rechnet die Organisation nur noch mit einem Plus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,6 Prozent, im Dezember war sie noch von einem Plus von 4,6 Prozent ausgegangen. Für 2023 beläuft sich die Prognose nur noch auf 1,4 Prozent, nach 2,5 Prozent im Dezember, teilte die OECD am Mittwoch mit.

Ausständiges Gutachten verzögerte Kindergarten-Ermittlungen

Wien - Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum möglichen sexuellen Missbrauch in einem städtischen Kindergarten in Wien-Penzing sind verzögert worden, weil die Anklagebehörde ungewöhnlich lange auf ein Gutachten zum ersten bekannt gewordenen Verdachtsfall warten musste. "Wir haben das Gutachten mehrfach urgiert", meinte Behördensprecherin Nina Bussek am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Eine mehr als einjährige Wartezeit auf eine psychiatrische Expertise sei "nicht üblich".

Strache bestritt Bestechlichkeitsvorwürfe

Wien - Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht die Bestechlichkeits-Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Bei seiner Befragung stellte der ehemalige FPÖ-Obmann seinen Einfluss auf diverse Postenvergaben als geringer dar, als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Ihm wird vorgeworfen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.

Türkei kommt bei Getreide-Export aus Ukraine nicht voran

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Ankara - Die Türkei kommt bei ihren Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine zur Freigabe von Getreide für die Weltmärkte kaum voran. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte zwar am Mittwoch in Ankara, er halte den Export des blockierten ukrainischen Getreides auf dem Seeweg für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die Ukraine die Zugänge zu ihren Häfen entmine. In der Ukraine gab es jedoch Zweifel, dass die Türkei machtvoll genug sei, einen Kompromiss herbeizuführen.

Karner will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern

Wien - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen", sagte Karner gegenüber der deutschen Zeitung "Die Welt" (Mittwoch).

Abstimmung über Klimaschutz im EU-Parlament gescheitert

Straßburg/Wien - Das Europaparlament hat am Mittwoch gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. So wurde die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr abgelehnt. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorsah, wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.

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red