12.05.2022 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Finnlands Staatsspitze für NATO-Mitgliedschaft

Helsinki/Kopenhagen - Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine fordert Finnlands politische Führung den schnellstmöglichen Beitritt des Landes zur NATO. Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag klar für eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz aus. Man hoffe, dass die für diese Entscheidung noch notwendigen nationalen Schritte innerhalb der nächsten Tage getätigt werden, schrieben die beiden in einer gemeinsamen Erklärung.

UNO beklagt ungeheure Menschenrechtsverletzungen in Ukraine

Genf/Kiew (Kyjiw)/Moskau - In der Ukraine werden nach UNO-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs "ungeheure Menschenrechtsverletzungen" begangen. "Das Ausmaß illegaler Hinrichtungen einschließlich der Hinweise auf Massenexekutionen in den Gebieten nördlich von Kiew ist schockierend", sagte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag zu Beginn einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Es lägen inzwischen bereits Informationen über 300 Fälle vor.

Regierung schnürt Milliardenpaket für die Pflege

Wien - Die Regierung hat am Donnerstag - pünktlich zum "Tag der Pflege" - die lang erwartete Pflegereform vorgelegt. Das Maßnahmenpaket ist insgesamt eine Milliarde Euro schwer. Größter Brocken ist eine Gehaltserhöhung für die im Pflegesektor Beschäftigten. Für den einzelnen Angestellten soll diese in etwa einen zusätzlichen Monatsgehalt pro Jahr bringen. Reserviert dafür sind 520 Millionen für heuer und das kommende Jahr.

Nehammer will Kalte Progression 2023 abschaffen

Wien - Nicht nur Finanzminister Magnus Brunner, sondern auch Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) will 2023 die Kalte Progression abschaffen. "Das ist eine gemeinsame Idee", sagte er in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Brunner hatte am Mittwoch angekündigt, noch vor dem Sommer ein Konzept für die Abschaffung vorlegen zu wollen, das dann im Parlament diskutiert werden solle. Er argumentierte den Meinungsschwenk mit der anhaltenden Inflation.

Demos für Pflege- und Gesundheitsbereich im ganzen Land

Wien/Innsbruck/Klagenfurt - Anlässlich des "Tages der Pflege" am Donnerstag haben im ganzen Land Demonstrationen stattgefunden. In Wien nahmen - nach Veranstalter-Angaben - rund 10.000 Menschen an einer solchen der "Offensive Gesundheit" teil. In Richtung Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fanden die Demonstrierenden klare Worte. "Sparen sie sich am Tag der Pflege Worte der Dankbarkeit und der Wertschätzung für die Beschäftigten. Wir wollen nur noch Taten sehen!", hieß es.

Donnerstag war bisher wärmster Tag des Jahres

Wien - Der Donnerstag ist der bisher wärmste Tag des Jahres 2022 in Österreich gewesen. Im burgenländischen Bad Tatzmannsdorf wurden nach Angaben der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) 32,4 Grad gemessen, was gleichzeitig den zweithöchsten je in einem Mai gemessenen Wert an dieser seit 1955 bestehenden Wetterstation darstellte. Wärmer war es nur im Mai 2008 mit 33,0 Grad.

Explosion in slowenischer Chemiefabrik - fünf Tote vermutet

Ljubljana - Bei einer gewaltigen Explosion in der slowenischen Chemiefabrik Melamin in Kocevje (Südslowenien) sind am heutigen Donnerstag vermutlich fünf Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere Personen wurden lebensgefährlich verletzt. Slowenische Medien berichten über den schlimmsten Industriebrand in der Geschichte des Landes.

Amtsmissbrauch-Ermittlungen wegen Richter-Besetzung

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen möglicher Einflussnahme auf die Besetzung eines Postens am Bundesverwaltungsgericht. Anlass dafür geben laut Ö1-"Mittagsjournal" die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dieser hatte erst vor kurzem im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittle, die Vorwürfe jedoch bestritten.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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