APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Kiew/Moskau - Etwas im Schatten der Impfpflicht hat der Nationalrat mit der öko-sozialen Steuerreform eines der Prestigeprojekte der Koalition beschlossen. Enthalten ist der Einstieg in die CO2-Bepreisung sowie eine Senkung von Körperschafts- und Einkommenssteuer. Während die Koalition in Superlativen schwelgte, fand die Opposition so einiges auszusetzen, auch wenn SPÖ und FPÖ Teilbereichen zustimmten.

Intensive Impfpflicht-Debatte im Nationalrat

Wien - Die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat, wo am Donnerstag die umstrittene Maßnahme verabschiedet wird, ist emotional geworden. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gleich zum Auftakt gegen die Maßnahme, die von den anderen Fraktionen mehrheitlich mitgetragen wird. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trat noch einmal falschen Behauptungen zur Impfung selbst entgegen. Neu ist, dass auch der Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften erhöht wird.

Erstmals keine finalen Corona-Zahlen veröffentlicht

Wien - Nach dem Rekordwert von 27.677 Corona-Neuinfektionen am Mittwoch sind am Donnerstag erstmals aus den Ministerien keine finalen Daten veröffentlicht worden. Der Grund ist eine nicht abgeschlossene Datenbereinigung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Nach Rohdaten im Epidemiologischen Meldesystem (EMS) wurden von Mittwoch auf Donnerstag 25.592 Neuinfektionen eingemeldet. Diese müssen jedoch noch von Doppelmeldungen in den Bundesländern bereinigt werden.

Ski-Saisonkartenbesitzer müssen Grünen Pass neu hochladen

Wien/Innsbruck - Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des Fachverbands Seilbahnen in der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKÖ), Franz Hörl, hat am Donnerstag die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Grünen Passes in Zusammenhang mit Saisonkarten kritisiert. Bei zweifach Geimpften ist der Grüne Pass nämlich ab 1. Februar statt 270 nur mehr 180 Tage gültig. Er rief daher Gäste auf, auf den jeweiligen Online-Plattformen Aktualisierungen vorzunehmen.

"Weltuntergangsuhr" steht 100 Sekunden vor Mitternacht

Washington - Im dritten Jahr in Folge haben führende Wissenschafter die Zeiger der sogenannten "Weltuntergangsuhr" symbolisch auf 100 Sekunden vor Mitternacht stehen lassen. Es habe im vergangenen Jahr zwar "Hoffnungsschimmer" gegeben, hieß es von den Veranstaltern am Donnerstag - "aber die Entscheidung bedeutet in keiner Weise, dass die internationale Sicherheitssituation sich stabilisiert hat. Im Gegenteil: Die Uhr bleibt so nahe wie nie zuvor an einer Apokalypse".

Stromkunden bekommen mehr Rechtssicherheit

Wien - Energieverbraucher in Österreich bekommen mehr Rechtssicherheit für Preisanpassungen und Lieferverträge. Dafür sorgen zusätzliche Regelungen, die im Zuge der Novellierung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) ins Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) aufgenommen werden. Für den Nationalratsbeschluss am Donnerstag liegt dazu ein umfassender Abänderungsantrag von Grünen, ÖVP und SPÖ vor.

Blinken: Jeder Grenzübertritt Russlands wäre Agression

Berlin/Kiew/Moskau - Das Säbelrasseln zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise geht weiter. US-Außenminister Antony Blinken stellte klar, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen und eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren würde. Der Kreml verkündete unterdessen, dass Aussagen von US-Präsident Joe Biden einen Krieg provozieren könnten.

Kürzung von Familienbeihilfe verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg/Brüssel - Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, wie es in den am Donnerstag veröffentlichten Schlussfolgerungen des EU-Generalanwalts Richard de la Tour heißt.

Wiener Börse schließt etwas schwächer

Wien - Die Wiener Börse hat den Handel am Donnerstag im Minus beendet. Der ATX gab um 0,34 Prozent auf 3.966 Punkte ab. An den europäischen Leitbörsen gab es hingegen eine überwiegend positive Stimmung zu beobachten. Am heimischen Aktienmarkt gestaltete sich die Meldungslage auf Unternehmensebene sehr dünn. Unter den Schwergewichten in Wien gab es Verkaufsdruck bei der OMV-Aktie mit minus 1,9 Prozent zu sehen. Raiffeisen Bank International verbilligten sich um ein Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red