20.12.2021 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Vorwürfe gegen Thomas Schmid wegen Steuerakte von Sigi Wolf

Wien - Am Montag hat es drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegeben, berichtete die Behörde. Laut "Falter" gibt es einen neuen Verdacht gegen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium MAN-Investor Sigi Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Lockdown für Ungeimpfte um weitere 10 Tage verlängert

Wien - Der Lockdown für Ungeimpfte ist am Montagnachmittag wie geplant um weitere zehn Tage verlängert worden. Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde dieser Schritt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen sowie jenen der SPÖ vollzogen. Ebenso abgesegnet wurden die schon angekündigten Lockerungen für Ungeimpfte zu den Feiertagen, die auch für all jene ohne 2G-Nachweis kleine Zusammenkünfte ermöglichen sollen.

Britische Regierung zögert mit Corona-Maßnahmen

London - Die britische Regierung will trotz eines massiven Anstiegs an Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante vorerst keine weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einführen. "Wir haben beschlossen, dass wir die Daten von jetzt an unter ständiger Beobachtung halten und sie stündlich bewerten sollten", sagte Premierminister Boris Johnson am Montag nach einer mehrstündigen Sitzung seines Kabinetts in London. Die Regierung behalte sich aber weitere Maßnahmen vor, so Johnson.

Deutschland berät über weitere Corona-Kontaktbeschränkungen

Berlin - Im Kampf gegen die befürchtete neue massive Corona-Welle beraten Bund und Länder in Deutschland am Dienstag (16.00 Uhr) über schärfere Beschränkungen zum Jahreswechsel. Im Fokus der Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz soll die Reduzierung privater Kontakte auch für Geimpfte und Genesene nach Weihnachten und zu Silvester stehen. Im Gespräch sind auch Schließungen von Clubs und Diskotheken.

Van der Bellen beriet sich mit Experten zu Omikron

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Montagnachmittag mit einer Reihe von Experten zur neuen Virus-Variante Omikron in einem Video-Gespräch ausgetauscht. "Omikron steht wohl unmittelbar vor der Tür und wird eine starke fünfte Welle auslösen" - dies hätten ihm die Wissenschafter bestätigt, schrieb Van der Bellen am Abend via Kurznachrichtendienst Twitter. Der wichtigste Rat sei, "sich so rasch als möglich den dritten Stich zu holen".

Äthiopische Rebellen verkünden Rückzug Richtung Tigray

Mekelle (Tigray)/Addis Abeba - Die Aufständischen in Äthiopien haben ihren Rückzug Richtung Norden nach Tigray verkündet. "Wir wollen die Tür für humanitäre Hilfe öffnen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe TPLF, Getachew Reda, am Montag. Daher würden sich die Rebellen aus den nördlichen Gebieten Amhara und Afar zurückziehen. Eine Sprecherin des äthiopischen Regierungschefs Abiy Ahmed sagte hingegen, die Rebellen wollten mit ihrem Rückzug militärische Niederlagen vertuschen.

Zwei deutsche Diplomaten in Moskau "unerwünscht"

Moskau - Nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess hat Russland nun zwei deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das teilte das Außenministerium am Montag in Moskau nach einem Gespräch mit Botschafter G�za Andreas von Geyr mit. Der Schritt ist eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter in Berlin. Dem deutschen Botschafter gegenüber sei dagegen ein "entschiedener Protest" übergeben worden, hieß es.

Ukrainischem Ex-Präsidenten droht Hochverrats-Prozess

Kiew/Moskau - In der Ukraine droht Ex-Präsident Petro Poroschenko ein Prozess wegen Hochverrats, weil er mit den Separatisten im Osten des Landes zusammengearbeitet haben soll. Konkret werde dem 53-Jährigen vorgeworfen, durch den Einkauf von Kohle für umgerechnet 50 Millionen Euro in den von Kiew abtrünnigen Gebieten deren "terroristische Aktivitäten" finanziert zu haben, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro am Montag mit.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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