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Brüssel - Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht worden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben.

Demos in der Wiener City am Wochenende erst abends

Wien - In der Wiener Innenstadt werden am Wochenende größere Demonstrationen erst ab 18.00 Uhr erlaubt. Entsprechende Berichte des "Standard" und der "Kleinen Zeitung" bestätigte die Polizei gegenüber Radio Wien. Grund dafür ist das einzige Einkaufswochenende im Advent - aufgrund der Schließung während des Lockdowns dürfen die Geschäfte auch am Sonntag öffnen. Der Wirtschaftsbund fordert eine solche "Weihnachtsruhe" in ganz Österreich.

Ampel-Kommission warnt eindringlich vor Omikron

Wien - Die Corona-Kommission warnt nach ihrer heutigen Sitzung eindringlich vor einer neuen Krise durch die Omikron-Variante. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde diese zu einer Infektionswelle führen, "die erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Beeinträchtigungen mit sich bringen kann", hieß es in einer Aussendung des Gremiums. Vorerst ist die Situation ein wenig entspannt. Das Burgenland und Wien haben sogar den Höchstrisiko-Bereich verlassen.

Finanzministerium bestätigt Unregelmäßigkeiten bei Studien

Wien - Die nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP im Finanzministerium gestarteten internen Untersuchungen haben Unregelmäßigkeiten bestätigt. Kritik üben die Prüfer insbesondere an der Vergabe von Studien an die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, aber auch an der Vergabe von Inseraten. Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht ein "Strukturversagen", wie er Donnerstag vor Journalisten sagte. Das Ministerium prüft Schadenersatzforderungen.

EU: Corona-Booster "entscheidend" im Kampf gegen Omikron

Brüssel - Im Kampf gegen die Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Auffrischungs-Impfungen. "Impfungen für alle anzubieten und Booster-Dosen bereitzustellen, ist entscheidend und dringend", heißt es in gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie, welche die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen annahmen. Brüssel plant zudem, die Gültigkeit von Impfnachweisen für Reisen innerhalb der EU auf neun Monate zu begrenzen.

Sterbehilfe-Regelung fand große Mehrheit im Parlament

Wien - Eine große Mehrheit (nur die FPÖ war dagegen) fand sich am Donnerstag im Nationalrat für die neue Regelung für die Sterbehilfe. Aber dem Jahr 2022 können dauerhaft schwer oder unheilbar Kranke, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen wollen, eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Weiterhin verboten ist aktive Sterbehilfe.

Umsatzsteuer in Gastronomie und Hotellerie steigt wieder

Wien - Der reduzierte Umsatzsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie läuft aus. Die Absenkung von 10 auf 5 Prozent für Getränke, Speisen und Nächtigungen wird kein weiteres Mal - über den Jahreswechsel hinaus - verlängert. Das ging am Donnerstagnachmittag aus einer Aussendung der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hervor. Eine offizielle Bestätigung aus dem Finanzministerium gab es kurzfristig noch nicht.

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red