APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierungsspitze schreibt sich das Zuhören auf ihre Fahnen. Auch bei seiner Erklärung vor dem Nationalrat Donnerstagnachmittag sah der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Dialog als Schlüssel, die aktuelle (Corona-)Krise zu bewältigen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warb dafür, das unterschiedliche oder sogar trennende so zu behandeln, "dass es uns nicht unversöhnlich zurücklässt". Von SPÖ und NEOS kam Skepsis, von der FPÖ heftige Anwürfe.

Impfpflicht-Entwurf fertig, Pflicht für alle ab 14 Jahren

Wien - Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag Details zu der ab Februar 2022 in Österreich geplanten Corona-Impfpflicht präsentiert. Die Pflicht wird für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 14 Jahren gelten. Ausgenommen sind Schwangere und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, so Mückstein. Mitgetragen wird das Vorhaben von den NEOS und der SPÖ.

Wiener Atomgespräche mit dem Iran unter Zeitdruck

Wien - Der Auftakt der neuesten Gespräche über Irans Atomprogramm in Wien ist mit dem Hinweis auf die große Dringlichkeit eines baldigen Abschlusses zu Ende gegangen. "Wir haben nicht alle Zeit dieser Welt", sagte EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora Donnerstagnachmittag. Die Fortsetzung der siebenten Gesprächsrunde in diesem Jahr sei nicht schwieriger als vorhergehende Treffen. Aber es gelte: "Je mehr Zeit verstreicht, desto akuter wird es", so Mora. Die EU koordiniert die Gespräche.

Kärnten öffnet ab Montag schrittweise, OÖ am 17.12. alles

Linz/Klagenfurt/Bregenz - Kärnten wird am kommenden Montag den Handel öffnen, Gastrobetriebe sperren erst am Freitag, dem 17. Dezember auf. Zu diesem Ergebnis kam das Koordinationsgremium am Donnerstag. Oberösterreich öffnet mit 17. Dezember sowohl den Handel als auch Gastronomie, Hotellerie, körpernahe Dienstleister, Kultur und Sport im Rahmen der Vorgaben, die der Bund als Richtschnur gegeben hat. In Vorarlberg wird am 12. Dezember mit Einschränkungen bei Veranstaltungen und in der Gastro geöffnet.

Keine Präsenzpflicht an Schulen bis Weihnachten

Wien - An den Schulen bleibt auch nach dem Ende des Lockdowns bis Weihnachten die Präsenzpflicht ausgesetzt. Bis zu den Ferien müssen die Schüler laut Bildungsministerium außerdem weiter auch während des Unterrichts Maske tragen und - egal ob geimpft oder nicht - dreimal pro Woche einen Coronatest durchführen. Am 7. Jänner bleiben die Schultore bundesweit geschlossen - die meisten Bundesländer und darüber hinaus viele Schulen haben dies ohnehin bereits im Herbst vorgegeben.

Ärzte in Corona-Impfstraßen haben Sicherheitsbedenken

Wien - Ab Februar gilt in Österreich die Corona-Impfpflicht. Dadurch lassen sich vermehrt auch Menschen immunisieren, die der Schutzimpfung entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu deren Nutzen skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Die Aggression steigt, Ärzte in den Impfstraßen werden beschimpft. Wegen Sicherheitsbedenken absolvieren Mediziner teilweise keinen Dienst mehr in Impfstraßen, berichtete das "Ö1"-Mittagsjournal am Donnerstag.

Stadtstraße - Besetzung gilt als beendet, vorerst aber keine Räumung

Wien - Die Baustellenbesetzungen im Bereich der geplanten Stadtstraße in Wien-Donaustadt könnten demnächst geräumt werden - befürchten die Aktivistinnen und Aktivisten. Sie berichteten am Donnerstag von einem Besuch durch die Polizei. Die Stadt beschwichtigte. Man habe nur einen Brief zugestellt, teilte eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) der APA mit. Die Polizei stellte am Nachmittag aber klar, dass die Besetzung sehr wohl als aufgelöst erklärt wurde.

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red