APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams, allen voran Karl Nehammer als Neo-Kanzler werden am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Zeremonie findet um 13 Uhr in der Hofburg statt. Es werden insgesamt sechs Positionen neu besetzt. Der bisherige Innenminister Nehammer löst Alexander Schallenberg als Kanzler ab. Neuer Innenminister wird der Niederösterreicher Gerhard Karner, Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner.

Impfpflicht-Gesetz sieht Strafe von bis zu 3.600 Euro vor

Wien - Der Gesetzesentwurf für die Impfpflicht sieht eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate vor, die Höchststrafe beträgt 3.600 Euro bzw. 2.400 Euro pro Jahr. Von der Impfpflicht ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Das berichtete die "ZiB" am Sonntag.

Grünen-Votum soll Weg für deutsche Ampelregierung freimachen

Berlin - Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten deutschen Ampel-Koalition auf Bundesebene: Am Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand, auch wenn es zuvor Streit über die Postenvergabe gab. Sollte es so kommen, könnte das Regierungsbündnis am Dienstag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags besiegelt werden.

Biden-Berater sieht "ermutigende" Erkenntnisse zu Omikron

Washington - Erste Erkenntnisse zur neuen Omikron-Variante des Coronavirus deuten nach Einschätzung des US-Experten Anthony Fauci nicht auf schwerere Krankheitsverläufe hin. "Bis jetzt sind die Signale etwas ermutigend", sagte der oberste Corona-Berater von Präsident Joe Biden am Sonntag im Fernsehsender CNN. Die Variante habe aber einen "Übertragungsvorteil" und breite sich in Südafrika schnell aus, ergänzte Fauci.

Ausschreitungen bei Corona-Protestdemo in Brüssel

Brüssel - In Brüssel ist es bei Protesten gegen die Corona-Regeln zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund 8.000 Menschen hätten an den Protesten in der belgischen Hauptstadt teilgenommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Aus einer Gruppe heraus seien Feuerwerkskörper und Gegenstände auf Polizisten geworfen worden, diese hätten Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Sechs Personen seien verletzt worden, es gab 20 Festnahmen.

Amtsinhaber Barrow gewinnt Präsidentschaftswahl in Gambia

Banjul - Amtsinhaber Adama Barrow hat die Präsidentschaftswahl im westafrikanischen Gambia gewonnen. Dies teilte die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Banjul mit. Der Sieg Barrows hatte sich bereits zuvor abgezeichnet. Allerdings erkannte sein schärfster Widersacher Ousainou Darboe die Teilergebnisse nicht an, ebenso wie zwei weitere der insgesamt sechs Kandidaten. Es handelte sich um die erste Wahl seit der Flucht des langjährigen Machthabers Yahya Jammeh ins Exil.

Langjähriger Republikaner-Anführer Bob Dole gestorben

Washington - Der langjährige frühere US-Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Bob Dole ist tot. Wie seine Familie mitteilte, ist er am Sonntag mit 98 Jahren gestorben. Dole gehörte in den 1980er und 1990er Jahren zu den politischen Schwergewichten der konservativen Partei. Bei der Präsidentenwahl 1996 zog er gegen den demokratischen Amtsinhaber Bill Clinton den Kürzeren. Den Staat Kansas vertrat er fast drei Jahrzehnte im US-Senat.

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red