APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde am Freitag vom Bundesparteivorstand als neuer Kanzler und ÖVP-Chef designiert. Im Innenministerium folgt ihm der Niederösterreicher Gerhard Karner nach, die Finanzagenden übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab.

Opposition will Neuwahlen

Wien - Die Opposition will angesichts der Turbulenzen in der ÖVP und der Regierungsumbildung Neuwahlen. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl führt "kein Weg mehr vorbei" daran, die Regierung müsse "in ihrer Gesamtheit" weg und das sofort: "Neuwahlen sind der einzige Ausweg. Wir haben keine Sekunde Zeit mehr zu verlieren." NEOS-Parteichef Beate Meinl-Reisinger will ebenfalls Neuwahlen, allerdings im kommenden Jahr. Auch die SPÖ stünde dafür bereit, wie SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried betonte.

Wiener Atomgespräche mit "erheblichen Herausforderungen"

Wien - Die jüngsten Atomgespräche sind am Freitag mit angespannter Stimmung pausiert worden. Es gebe noch "erhebliche Herausforderungen", sagte EU-Chefverhandler Enrique Mora Freitagnachmittag in Wien. "Wir haben nicht viel Zeit und noch viel Arbeit vor uns", so Mora. Die Zeit für Verhandlungen sei nicht unbegrenzt. "Es gibt offensichtlich eine Dringlichkeit", sagte Mora.

Van der Bellen rügt ÖVP

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich anlässlich der Regierungsumbildung neuerlich in einer TV-Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Diesmal begann er seine Rede mit Schmäh und verwies auf zahlreiche Satiren und Karikaturen auf Social Media. Er habe sich über diese Beiträge amüsiert. "Irgendwie schon schön, dass uns trotz allem der Schmäh nicht ausgeht", sagte er, wurde dann aber gleich ernst und mahnte die ÖVP, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Betriebe fordern geschlossen Lockdown-Ende am 11. Dezember

Wien - Geradezu in einem Stakkato aus Presseaussendungen haben am Freitag Branchenvertreter die von der Regierung anvisierte Beendigung des Lockdowns am Samstag dem 11. Dezember eingefordert. Für Ungeimpfte soll es nach derzeitigen Regierungsplänen ohnehin kein vollständiges Aufsperren geben. "Wir brauchen die Öffnung am 13. Dezember", so Handelsobmann Rainer Trefelik. Die Vorweihnachtszeit sei die umsatzstärkste Zeit im Handel.

Wieder Corona-Demos in Wien

Wien - Insgesamt 27 Demonstrationen sind am Samstag in Wien geplant, die meisten davon richten sich gegen die Pandemiemaßnahmen. 3.000 Teilnehmer erwartet der Veranstalter der damit größten Versammlung, die um 13 Uhr am Heldenplatz beginnt und sich ab 16 Uhr gegen die Fahrtrichtung den Ring entlangbewegt. Es sei allerdings zu erwarten, dass diese oder andere Demonstrationen weitaus größer werden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass. Rund 1.200 Polizisten werden im Einsatz sein.

Land NÖ übernimmt Skilifte Lackenhof am Ötscher und Hochkar

St. Pölten - Die Ötscherlifte im niederösterreichischen Lackenhof werden - entgegen der Ankündigung vergangene Woche - vorerst doch nicht geschlossen. Das Land werde das Skigebiet Hochkar von der Schröcksnadel-Gruppe kaufen und mit Lackenhof fusionieren, kündigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitagnachmittag an. Damit sei es möglich, die Ötscherlifte für die nächsten beiden Saisonen weiterzubetreiben. Ziel sei es, eine Ganzjahresdestination zu schaffen.

EU-Kommissar Hahn weist Korruptionsvorwürfe zurück

Brüssel/EU-weit - EU-Kommissar Johannes Hahn hat die von der Zeitung "Lib�ration" erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Die Kommission habe "festgestellt, dass kein wie immer gearteter Interessenskonflikt, geschweige denn ein Amtsmissbrauch vorliegt", sagte Hahn im Ö1-Abendjournal des ORF. Die Entscheidung, ob eine interne Untersuchung gegen Hahn eingeleitet wird, trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Experten erwarten aber keine Konsequenzen für Hahn.

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red