APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Minsk/Bialystok/Grodno - Die Europäische Union wird wegen des Andrangs von Migranten an der polnischen Grenze die Sanktionen gegen Belarus ausweiten. Die Strafmaßnahmen würden Personen und Organisationen betreffen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington an. Bei der Situation handle es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um den Versuch des "autoritären Regimes" in Minsk, Nachbarländer zu destabilisieren.

Mückstein will Regional-Lockdown, OÖ und Salzburg dagegen

Wien - Der Corona-Krisengipfel von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten von Oberösterreich und Salzburg heute, Mittwoch, Nachmittag hat vorerst kein Ergebnis gebracht. Mückstein hat laut Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) regionale Lockdowns für Ungeimpfte in den beiden stark pandemiebetroffenen Ländern vorgeschlagen. Dies will aber weder er noch der Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP). Die Gespräche gehen Freitag weiter.

Für Covid-Experten rückt Erreichen der ICU-Auslastung näher

Wien - Mit den rasant steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen steten Zunahme an Covid-19-Patientinnen und -Patienten in den heimischen Spitälern rückt das Erreichen der systemkritischen Auslastung im intensivmedizinischen Bereich (ICU) näher. Davor warnt das Covid-19-Prognose-Konsortium in seiner am Mittwoch erstellten Kapazitätsvorschau. "Die Überschreitung der 33-prozentigen Auslastungsgrenze ist am 24. November in allen Bundesländern möglich", betonen die Experten.

Mehr positive PCR-Tests an Schulen

Wien - An den Schulen wächst die Zahl der positiven PCR-Tests weiter an. Am Montag und Dienstag wurden (exklusive Wien) 1.832 positive PCR-Tests registriert. Vier Schulen und 126 Klassen sind bereits geschlossen. Morgen, Donnerstag, steht dann wie jede Woche die Entscheidung über den weiteren Ablauf des Schulbetriebs an. Erstmals dürfte ab nächster Woche zumindest in einigen Bundesländern die höchste Risikostufe drei gelten.

WKStA brachte Anklagen in der Causa Chorherr ein

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Verfahren um Spenden an jenen Schulprojekts-Verein, dem einst der Ex-Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, vorstand, Anklage gegen zehn Personen eingebracht, "darunter ein (ehemaliger) Amtsträger", sowie gegen 21 Verbände. Chorherr bestätigt am Abend via Twitter, dass er zu den Betroffenen gehört. Eine strafrechtlich relevante Schuld sieht er jedoch nicht.

"Bücher machen den Unterschied": "Buch Wien" eröffnet

Wien - Heute, Mittwoch, Abend ist in der Halle D der Messe Wien die dreizehnte Auflage der "Buch Wien" eröffnet worden. Im Vorjahr musste die Buchmesse coronabedingt abgesagt werden. Heuer findet sie unter 2G-Bedingungen statt: Es dürfen nur Geimpfte und Genesene in die Halle, dafür kann man sich ohne Masken frei bewegen. Die Eröffnungsrede für geladene Besucher hielt die Philosophin Isolde Charim, zum Eröffnungskonzert von Attwenger war dann auch das normale Publikum zugelassen.

Hollande rechtfertigt Frankreichs Anti-Terrorkampf

Paris - Im Prozess um die Terroranschläge in Paris vor sechs Jahren hat der damalige Präsident Fran�ois Hollande Frankreichs Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gerechtfertigt. "Man hat Krieg gegen uns geführt, darauf haben wir geantwortet", so Hollande am Mittwoch in Paris vor Gericht. Frankreich habe den Irak im Kampf gegen den IS unterstützt. In Syrien sei sein Land im Zuge der Selbstverteidigung gegen Terrorzellen vorgegangen, die Anschläge gegen Frankreich planten.

Einsetzung des U-Ausschusses verzögert sich

Wien - Die Einsetzung des von der Opposition angestrebten U-Ausschusses zu möglicher Korruption in der ÖVP verzögert sich. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Mittwoch die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter erzielt werden konnte. Die Opposition machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür verantwortlich. Die ÖVP wies das zurück.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red