APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Explizit ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Begleitend kommt ein Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

3.756 Neuinfektionen in Österreich gemeldet

Wien - In Österreich sind in den vergangenen 24 Stunden 3.756 Infektionen registriert worden, teilten Innen- und Gesundheitsministerium am Samstag mit. Dies liegt nicht nur über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage (3.063), sondern auch über dem bisherigen Höchstwert dieses Herbstes, den 3.727 Neuerkrankungen, die am Mittwoch bekannt gegeben wurden. Die Sieben-Tages-Inzidenz beträgt mittlerweile 240 Fälle auf 100.000 Einwohner.

Ausreisekontrollen in den Bezirken Melk und Scheibbs

Scheibbs/Melk - In den Bezirken Melk und Scheibbs wird seit Mitternacht coronabedingt die Ausreise kontrolliert. Noch habe es keine Zurückweisungen gegeben, hieß es von der Polizei am Samstagvormittag zur APA. Die Regionen dürfen nur mit einem gültigen 3G-Nachweis verlassen werden. Bis einschließlich Montag werden allerdings vorerst nur Verwarnungen ausgesprochen.

Italiens Ex-Innenminister Salvini vor Gericht

Palermo - Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht am Samstag in der sizilianischen Stadt Palermo wegen der Blockade eines privaten Seenotretter-Schiffs im Jahr 2019 vor Gericht. Dem Chef der rechten Regierungspartei Lega wird vorgeworfen, der "Open Arms" im August 2019 einen sicheren Hafen verwehrt zu haben. Salvini muss sich wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 15 Jahre Haft drohen.

In OÖ neuer Landtag und Landesregierung angelobt

Linz - In der konstituierenden Sitzung des oö. Landtags sind am Samstag ein neu besetztes Präsidium, 55 Mandatare - ein ÖVP-Abgeordneter fehlte - sowie die Landesregierung für sechs Jahre angelobt worden. LH Thomas Stelzer steht erneut Schwarz-Blau vor. Er wurde in einer geheimen Wahl mit 41 von 55 Stimmen gewählt. Insgesamt wird der Landtag bunter, mit dem erstmaligen Einzug der NEOS und der impfskeptischen MFG sind neben ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne sechs Fraktionen vertreten.

Linke Koalitionsverhandlungen in Graz können starten

Graz - Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPÖ begonnen. Die Sozialdemokraten hatten Freitagabend in einer internen Sitzung grünes Licht dafür gegeben. Schon Samstagfrüh starteten die drei Parteien mit einer ersten Klausur im Seddwell Center. Zu Mittag gaben sie vor Medien den offiziellen Auftakt der Verhandlungen bekannt.

Ex-Ministerin Karmasin nicht mehr für das IHS tätig

Wien - Die in der Inseraten- und Umfragen-Affäre beschuldigte Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wird vorerst nicht mehr für das Institut für Höhere Studien (IHS) tätig sein. "Wir haben die Zusammenarbeit ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe geklärt sind", erklärte IHS-Sprecher Paul Glück gegenüber "profil". Karmasin fungierte kurz nach dem Ende ihrer Laufbahn als Ministerin als Mitbegründerin eines IHS-eigenen Kompetenzzentrums für Verhaltensökonomik, des "Insight Austria".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red