APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kongsberg - Bei der Gewalttat in Norwegen sind mindestens vier Menschen getötet worden. Das berichteten Zeitungen wie "Verdens Gang" am späten Mittwochabend. Zuvor hatte die Polizei über die Gewalttat in der Stadt Kongsberg südwestlich von Oslo berichtet. Ein Mann sei mutmaßlich mit Pfeil und Bogen bewaffnet gewesen und gefasst worden. Es sehe nach einem Einzeltäter aus.

Opposition einig bei ÖVP-Untersuchungsausschuss

Wien - Die Opposition hat sich auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP geeinigt - und mit der Einbringung des Verlangens im Nationalrat am Mittwoch gleich den ersten Schritt dafür gesetzt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen die ÖVP-Inseratenaffäre politisch aufarbeiten. Man wolle "Sümpfe benennen und trockenlegen", erklärten Oppositionsvertreter in einer Pressekonferenz. Die Grünen sprachen von einem "politischen Reinigungsprozess".

Schallenberg bei von der Leyen und Michel in Brüssel

Wien - Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Donnerstag zu einem Antrittsbesuch zur EU-Spitze nach Brüssel. Es ist die erste Auslandsreise von Schallenberg in seiner neuen politischen Funktion. Mit dem Besuch will der "überzeugte Europäer" seine pro-europäische Haltung unterstreichen. Schallenberg trifft in Brüssel sowohl EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen als auch den EU-Ratspräsidenten Charles Michel.

Budgetdebatte im Nationalrat - mit Kurz als ÖVP-Klubchef

Wien - Der am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Budgetrede vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 wird heute, Donnerstag, im Nationalrat einer ersten gründlichen Analyse unterzogen. Altkanzler Sebastian Kurz wird in dieser Debatte bereits als ÖVP-Klubobmann auftreten, er wird zu Beginn der Sitzung als Abgeordneter angelobt.

EU will Brexit-Regeln für Nordirland vereinfachen

Brüssel/London - Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen, sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwochabend. London reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag und forderte weitere Gespräche.

Rechtskräftiges Korruptionsurteil gegen Kroatiens Ex-Premier

Zagreb - Das Urteil gegen den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader im Korruptionsfall "Fimi Media" ist rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch das erstinstanzliche Urteil vom November 2020 bestätigt, die Strafe aber von acht auf sieben Jahre Haft verringert. Der Politiker mit guten Kontakten zur ÖVP war von 2003 bis 2009 Regierungschef. Er soll über eine PR-Firma Staatsgeld in die Kassen der auch jetzt regierenden konservativen HDZ geschleust haben.

Neuer Außenminister Linhart zu Besuch in Sarajevo

Sarajevo/Wien - Österreichs neuer Außenminister Michael Linhart (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten Auslandbesuch. Linhart ist in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo zu Gast, wo er neben dem dreiköpfigen Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina auch Bürgermeisterin Benjamina Karić, Außenministerin Bisera Turković sowie den Hohen Repräsentanten, Christian Schmidt, und den EUFOR-Kommandanten Alexander Platzer treffen wird. Im Fokus steht die EU-Erweiterung am Westbalkan.

Schallenberg sieht keinen Grund für Entschuldigung

Wien - Neo-Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in seinen ersten Interviews seine viel kritisierten Aussagen, wonach der die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für falsch hält, verteidigt. Die Suppe sei dünn. Er habe großes Vertrauen, dass sich die Vorwürfe gegen Kurz in Luft auflösen werden, sagte Schallenberg in Interviews mit der "ZiB2", "Puls4", "ATV Aktuell" und der deutschen "Bild" am Mittwoch.

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red