APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Österreich-weit - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Mittwochnachmittag bestätigt, dass sie Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und neun weitere Beschuldigte sowie drei nicht namentlich genannte Verbände wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung teils in unterschiedlichen Beteiligungsformen führt. Im Zuge dieser Ermittlungen fanden am Mittwoch mehrere Hausdurchsuchungen statt, darunter in zwei Ministerien.

Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung", meinte Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Kurz weist Vorwürfe als "konstruiert" zurück

Wien/Ljubljana - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weist die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" und der "Zeit im Bild" des ORF bezeichnete er die Vorwürfe der WKStA, die gegen ihn und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt, als "konstruiert".

Opposition zitiert Kurz ins Parlament

Wien/Österreich-weit - Die Opposition macht die Enthüllungen um manipulierte Umfragen im Sinne des späteren Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema im Nationalrat und beantragt eine Sondersitzung. "Die Vorwürfe der Justiz gegen Kanzler Kurz, seine engsten Mitarbeiter und die ÖVP sind schwerwiegend und einmalig in der Zweiten Republik." Der Kanzler müsse sich vor dem Parlament verantworten, sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Alle drei Parteien verlangten Kurz' Rücktritt.

AK: Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht

Wien - Die Arbeiterkammer (AK) hat zum vierten Mal ihren "Wohlstandsbericht" veröffentlicht, mit dem sie einen zur Messung von Wohlstand und Wohlergehen in Österreich beitragen will. Bewertet werden insgesamt 30 Indikatoren aus fünf übergeordneten Zielen wie etwa Lebensqualität oder ökonomische Stabilität. Die aktuelle Bewertung fällt zwar etwas besser aus als jene des Vorjahres kurz nach Beginn der Coronakrise. Das Vorkrisenniveau ist aber noch nicht wieder erreicht.

Deutsche Grüne und FDP wollen für Ampel-Koalition sondieren

Berlin - Zehn Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland haben Grüne und FDP erste Weichen für eine Regierung unter Führung der SPD, eine sogenannte Ampel-Koalition, gestellt. Beide Parteien wollen in gemeinsame Dreier-Sondierungen mit den Sozialdemokraten unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz einsteigen, wie sie am Mittwoch mitteilten. Beide Parteien unterstrichen aber, dass dies keine endgültige Absage an ein Bündnis mit CDU und CSU sei.

WHO empfiehlt Malaria-Impfstoff für Kinder

Genf/London - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat erstmals die breite Anwendung eines Impfstoffes gegen Malaria empfohlen. Das Vakzin RTS,S solle an Kinder in Afrika südlich der Sahara und in anderen Malaria-Regionen verabreicht werden, hieß es am Mittwoch von der UN-Behörde in Genf. "Dies ist ein historischer Moment", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Zusammen mit bisherigen Präventionsmaßnahmen könnten nun jährlich Zehntausende junge Leben gerettet werden, sagte er.

EuGH: Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung bei Streik

Luxemburg - Fluggäste können sich auf das oberste Gericht der EU verlassen - sie haben in der Regel auch dann ein Anrecht auf Entschädigung, wenn ihre Verbindung wegen eines Streiks des Kabinenpersonals gestrichen wurde. Ausnahmen gibt es nur in begrenzten Einzelfällen, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Geklagt hatte ein Verbraucher, der 250 Euro verlangt, weil sein Flug von Salzburg nach Berlin streikbedingt gestrichen wurde.

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red