APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Duschanbe - Nach heftigen Kämpfen zwischen der afghanischen Armee und den radikalislamischen Taliban sind mehr als tausend Soldaten aus Afghanistan ins benachbarte Tadschikistan geflohen. 1.037 Soldaten hätten in der Nacht auf Montag die Grenze überquert, "um ihr Leben zu retten", teilte das tadschikische Komitee für nationale Sicherheit mit. Die Taliban hätten "volle Kontrolle" über sechs Bezirke in der Provinz Badakshan im Nordosten Afghanistans erlangt.

Kocher: AMS soll Arbeitslose stärker vermitteln

Wien - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will bestehende Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die während der Corona-bedingten Rekordarbeitslosigkeit nicht umgesetzt wurden, nun wieder anwenden. "Die Regeln werden nicht verschärft, sondern man setzt die bestehenden Regeln durch und macht das Ganze verbindlicher", sagte Kocher am Montag bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Dadurch sollen vom AMS wieder mehr Arbeitskräfte vermittelt werden können.

Mehrere Bundesländer planen Impf-Aktionen ohne Anmeldung

Wien - In Tirol und in Wien hat es am Wochenende Impfaktionen gegen das Coronavirus ohne Anmeldungen gegeben, der Andrang war groß. Nun planen mehrere Bundesländer derartige niederschwellige Angebote. Verimpft wird dabei großteils das Einmal-Vakzine Johnson & Johnson. Details dazu werden teilweise aber erst ausgearbeitet. Im Burgenland wiederum ist eine solche Aktion nicht geplant, hieß es am Montag. In Oberösterreich wird damit bereits diese Woche gestartet.

Blauer Fraktionsführer im U-Ausschuss Corona-positiv

Wien - Der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Christian Hafenecker hat sich mit Corona angesteckt. Das bestätigte er am Abend in einem Puls24-Video-Interview. Er hatte den Gurgeltest am Donnerstag, dem Tag der bis dato letzten U-Ausschuss-Sitzung, gemacht. Am Tag darauf rief er das positive Ergebnis ab. Bei der ÖVP sorgte für Empörung, dass Hafenecker dies erst am Montag - mit drei Tagen Verspätung - an das Parlament weitermeldete.

Wien stellt Westbalkan auf "grün" und Russland auf "rot"

Wien - Österreich lässt am Donnerstag die Corona-Grenzbalken für alle Westbalkan-Staaten hoch gehen. Nur mit einem 3-G-Nachweis einreisen können dann auch Personen aus Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro. Bereits seit der Vorwoche waren Albanien, Nordmazedonien und Serbien auf "grün" geschaltet worden, gleichzeitig mit der gesamten EU. Russland stuft die neue Covid-Einreiseverordnung hingegen als Virusvariantengebiet mit verpflichtender Quarantäne ein.

Pushback nach Slowenien war laut Urteil rechtswidrig

Wien/Graz - Im Fall eines Pushbacks von Geflüchteten an der Grenze im Vorjahr hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark am Montag entschieden, dass die Zurückweisung nach Slowenien zu Unrecht erfolgte. Ein zurückgeschobener 21-Jähriger sei sowohl in seinem Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch dem Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt worden, schrieb der zuständige Richter im der APA vorliegenden Urteil. Die Grünen sehen nun das ÖVP-geführter Innenministerium gefordert.

Merkel wirbt für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Berlin/Wien - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die sechs Westbalkan-Staaten aus "geostrategischen Gründen" als künftige Mitglieder der Europäischen Union. "Es liegt im ureigenen Interesse der EU, hier den Prozess voranzutreiben", sagte Merkel am Montag in Berlin nach der virtuellen Westbalkan-Konferenz unter deutscher Leitung. In diesem Zusammenhang deutete Merkel den Einfluss von Russland und China in der Region an, ohne die beiden Länder aber beim Namen zu nennen.

Weiter Debatte um Nicht-Abschiebung von Tatverdächtigen

Wien - Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat am Montag im Fall der getöteten 13-Jährigen neuerlich betont, Grund für die nicht erfolgten Abschiebungen der Tatverdächtigen seien deren (nach wie vor) nicht entschiedenen Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gewesen. Am Montag untermauerte das BFA seine Sicht mit Verweis auf die konkreten Fällen zweier Betroffener. Das BVwG hatte zuvor erklärt, man wolle Verfahren nicht über die Medien führen.

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(Schluss) red