APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - 15 Festnahmen und 649 Anzeigen hat es am Samstagnachmittag bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung in Wien gegeben. Um einige aggressive Teilnehmer zu bändigen, musste die Polizei 14 Mal von Pfefferspray Gebrauch machen. Dennoch wurden vier Polizeibeamte verletzt. Diese Bilanz zog die Wiener Landespolizeidirektion am Sonntag.

Politik beim Vorgehen bei MAN/Steyr uneins

Wien/Steyr/München - Am Sonntag haben sich der ÖVP-Wirtschaftsbund und die FPÖ zum drohenden Aus des MAN-Werks in Steyr bis 2023 zu Wort gemeldet. Der Wirtschaftsbund sprach sich gegen eine Staatsbeteiligung bei MAN/Steyr aus, wie sie die SPÖ aufs Tapet gebracht hat. Die FPÖ schoss sich auf die Bundesregierung und speziell Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ein: Dieser "hat die Arbeitsplätze in Steyr scheinbar bereits abgeschrieben", monierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl.

Nehammer: Hausdurchsuchung bei Minister weiter möglich

Wien - Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag die geplante Novelle der Strafprozessordnung verteidigt, wonach die Justiz Unterlagen von Behörden künftig in der Regel via Amtshilfe anfordern und eine Beschlagnahmung in einer Razzia nur noch in Ausnahmefällen möglich sein soll. In der ORF-"Pressestunde" sagte Nehammer, er könne "garantieren", dass es nicht so sein werde, dass ein Minister keine Angst mehr vor einer Hausdurchsuchung haben müsse.

Nehammer will Abschiebungen von Bosnien aus organisieren

Wien - Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" ein Pilotprojekt zur Rückführung von Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in die Herkunftsländer angekündigt. "Wir wollen mit Bosnien einen Charter organisieren, der schon von dort Nicht-Bleibeberechtigte in die Herkunftsländer zurückschickt", erklärte der Innenminister. Momentan sei man dabei einen Charterflug zu organisieren, hieß es dazu am Sonntag aus dem Innenministerium.

Eskalation im Ukraine-Konflikt

Kiew - Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden. Ein weiterer Militärangehöriger sei bei dem "feindlichen Angriff" verletzt worden, teilten die Streitkräfte am Sonntag in Kiew mit. Die Spannungen in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine hatten sich zuletzt ungeachtet einer geltenden Waffenruhe massiv verschärft.

Deutsche Unionsparteien beraten über Kanzlerfrage

Berlin - Beim Ringen um die Kanzlerkandidatur der regierenden deutschen Unionsparteien könnten am Sonntag erste Weichen gestellt werden. CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder wollen in Berlin mit der Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag über die Wahl-Strategie diskutieren. Die Zusammenkunft wird von Forderungen nach einer raschen Klärung der "K-Frage" begleitet. Mehr als 50 Unions-Abgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

Mehrheit begrüßt Liberalisierung der Sterbehilfe

Wien - Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für einen liberaleren Umgang mit der Sterbehilfe. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INTEGRAL finden acht von zehn Österreichern und Österreicherinnen das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zum assistierten Suizid gut. Etwa ein Drittel (32 Prozent) denkt, dass die Entscheidung noch zu wenig weit geht, knapp jeder Zweite kann sich vorstellen, einmal selbst Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen.

SPÖ verlangt RH-Sonderprüfung zur Impfstoffbeschaffung

Wien - Die SPÖ verlangt eine Sonderprüfung des Rechnungshofes zur Impfstoffbeschaffung. Einen entsprechenden Antrag will die SPÖ bei der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Gemäß Geschäftsordnung haben 20 Abgeordnete die Möglichkeit, eine solche Sonderprüfung zu beantragen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begründete den Antrag mit dem Kostendeckel bei der Beschaffung und damit, dass die Regierung "freiwillig auf den Kauf von mehreren Millionen Impfdosen verzichtet" habe.

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(Schluss) red