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Wien - Mit 6.611 Neuinfektionen und 104 weiteren Todesfällen von Infizierten sind die täglichen Coronavirus-Fallzahlen in Österreich am Samstag auf hohem Niveau stabil geblieben. Die Belegung in den Krankenhäusern ging leicht um 32 Covid-19-Erkrankte auf 4.597 Patienten zurück, darunter gab es jedoch ein Plus von zehn Intensivpatienten auf insgesamt 697 Betroffene. Eine Zwischenbilanz zog die Polizei: 796 Verstöße gegen den Lockdown wurden seit Dienstag geahndet.

Grüne präsentieren weitere Schritte zur Öko-Steuerreform

Wien/Genf - Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Kogler. Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.

Hebein nach Demontage im Klub: "Gibt Riss in unserer Partei"

Wien - Am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen hat Parteichefin Birgit Hebein erstmals nach ihrer Demontage im Klub persönlich das Wort ergriffen. "Ja, es gibt einen Riss durch unserer Partei, der ist deutlich zu spüren", sagte sie. Dies habe man in der Vergangenheit immer wieder erlebt, erinnerte sie an die innerparteiliche Debatte um den Heumarkt, die Ablöse ihrer Vorgängerin Maria Vassilakou oder die kürzlich erfolgte Nicht-Wahl ihrerseits in eine Führungsfunktion.

Dicke Luft bei Seniorenvertretern von SPÖ und ÖVP

Wien - Die Diskussion um Einschnitte bei der sogenannten Hacklerregelung hat am Samstag für dicke Luft unter den sonst durchaus einhellig auftretenden Seniorenvertretern gesorgt. Grund dafür ist das Lob von Ingrid Korosec, Obfrau des ÖVP-Seniorenbunds, für die Maßnahme. Korosec verabschiede sich als Seniorenvertreterin, wetterte daraufhin der Vizepräsident des roten Pensionistenverbandes (PVÖ), Harry Kopietz. Er vermutet eine "Stallorder" aus der ÖVP.

Anschober will bei positiven Corona-Antigen-Tests nachtesten

Wien - Bei den ab 5. Dezember geplanten Massentests auf das Coronavirus in Österreich sieht Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Unsicherheit von Antigen-Tests als "eines der zentralen Probleme". "Daher werden wir bei positiven Ergebnissen nachtesten", versicherte der Minister in der "Presse". Wie bei den Tests von bis zu 200.000 Lehrern am 5./6. Dezember soll sich in weiterer Folge auch die Gesamtbevölkerung an einem Wochenende testen lassen können.

NEOS fordern 450 Mio. Euro für Soforthilfepaket für Schulen

Wien - Die NEOS fordern von der Regierung ein 450 Mio. Euro schweres Soforthilfepaket, um dem "drohenden Bildungsverlust" wegen des Corona-Lockdowns entgegenwirken zu können. Enthalten sein sollen darin zusätzliche Förderstunden, der Ausbau der Sommerschule sowie zusätzliches psychologisches und soziales Personal, so NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre zur APA. Jedes Kind habe das Recht auf Bildung - auch während der Coronakrise.

Äthiopische Armee rückt in Region Tigray weiter vor

New York - Das äthiopische Militär ist nach Regierungsangaben in der Region Tigray im Norden des Landes weiter in Richtung Hauptstadt vorgerückt. Wie die Zentralregierung in Addis Abeba am Samstag mitteilte, nahmen die Truppen bei ihrem Vorstoß die Stadt Adigrat ein. Diese liegt 116 Kilometer nördlich von Mekelle, der Hauptstadt der Region. Von der gegnerischen Volksbefreiungsfront TPLF war zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

Verlängerung der Coronahilfen auf dem Weg

Wien - Finanzminister Gernot Blümel und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) haben am Samstag betont, dass die Coronahilfen der Umsatzsteuersenkung, des Haftungspakets und der Steuerstundungen verlängert werden. Neu ist, dass die Umsatzsteuer für Covid-Tests und Impfungen gestrichen, also auf 0 Prozent gesenkt wird. Die dafür notwendigen Anträge sind in der Nationalratssitzung am Freitag eingebracht worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red