APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Graz - Österreich öffnet im Kampf gegen die Pandemie ein neues Kapitel: In zwei Wochen beginnen erste Corona-Massentestungen. Am Wochenende vom 5./6. Dezember und somit zum geplanten Ende des harten Lockdowns können sich alle 200.000 Lehrer und Kindergartenbetreuer in Österreich testen lassen. Am Montag und Dienstag folgen dann 40.000 Polizisten. Kurz vor Weihnachten ist eine Testreihe für die gesamte Bevölkerung geplant. Die Teilnahme an all diesen Tests ist freiwillig.

Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Wien - Der Nationalrat hat die Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Damit gelten ab 2022 wieder Abschläge (von 4,2 Prozent) bei der "Hacklerregelung", angetreten werden darf sie unverändert nach 45 Versicherungsjahren ab 62. Gleichzeitig eingeführt wird ein "Frühstarterbonus", mit dem für jedes Monat Arbeit vor 20 ein Euro auf die Pension draufgelegt wird (maximal 60). Voraussetzung ist, dass vor dem 20. Geburtstag 12 Monate und gesamt 25 Jahre gearbeitet wurden.

Bundesfinanzrahmen muss noch einmal beschlossen werden

Wien - Die Abstimmungspanne vom Donnerstag muss im Parlament saniert werden. Das heißt, der Beschluss des Bundesfinanzrahmens wird wiederholt. Die Klubs haben sich am Freitag darauf verständigt, nicht auf die reguläre Plenarwoche im Dezember zu warten, sondern für Donnerstag eine Sondersitzung einzuberufen. Schon am Dienstag tritt dazu der Budgetausschuss zusammen. Schuld an der Misere war, dass ein Abänderungsantrag nur von vier statt von fünf Abgeordneten unterschrieben war.

Fixkostenzuschuss kann bis zu 3 Mio. Euro je Firma ausmachen

Wien - Die EU-Kommission hat am Freitag bekanntgegeben, dass der Beihilferahmen in Österreich in der Coronakrise auf 3 Mio. Euro ausgeweitet werden kann. Das ist nach den Worten von Finanzminister Gernot Blümel "auf unseren Druck hin" geschehen. "Jetzt geht es an die nationale Umsetzung", so der ÖVP-Politiker in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Ab Montag können vorerst der Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz bis 800.000 Euro beantragt werden.

103.580 Südtiroler auf Corona getestet, 1,5 Prozent positiv

Bozen - Die Corona-Massentests in Südtirol haben bis zum frühen Freitagabend, dem ersten Durchführungstag, eine rege Teilnahme verzeichnet. Laut Angaben des Landes wurden 103.580 Personen getestet, 1.572 davon waren positiv. Dies entsprach 1,5 Prozent. 29,7 Prozent der insgesamt rund 350.000 für die Tests vorgesehenen Personen in Südtirol nahmen bisher an der Aktion "Südtirol testet" teil.

Georgia bestätigt Sieg Bidens bei US-Wahl

Washington - Zweieinhalb Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl hat der Staat Georgia den Sieg des demokratischen Kandidaten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump offiziell bestätigt. Der republikanische Wahlleiter Brad Raffensperger teilte am Freitag mit, dass die Ergebnisse aus allen 159 Bezirken "richtig und korrekt" seien. Biden kam auf 49,5 Prozent der Stimmen, um 0,25 Prozentpunkte mehr als Trump. Der unterlegene Kandidat habe nun zwei Tage Zeit, eine Neuauszählung zu fordern.

BioNtech, Pfizer beantragen US-Zulassung für Covid-Impfstoff

Washington - Das Mainzer Unternehmen BioNtech und der US-Pharmariese Pfizer haben bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eine Notfallzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt. Das bestätigte Pfizer am Freitag auf Twitter. Falls der Wirkstoff zugelassen werde, könnten besonders gefährdete Menschen in den USA Mitte bis Ende Dezember mit dem Impfstoff versorgt werden. Anträge auf eine Zulassung für Europa und weitere Regionen seien in Vorbereitung, hatten die Firmen vorher mitgeteilt.

Ehemann Schere in den Kopf gerammt - Zehn Jahre Haft

Wien - Wegen versuchten Mordes an ihrem Ehemann ist eine 29-jährige Frau am Freitag am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ihm laut Anklage am 18. August 2020 in der ehelichen Wohnung in Liesing eine Schere in den Kopf gerammt. Die Angeklagte hatte sich mit einer Unfall-Version verantwortet, die Geschworenen folgten jedoch mit 6:2 Stimmen der Anklage. Die Frau brach nach der Urteilsverkündung mit einem Weinkrampf zusammen und musste betreut werden.

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(Schluss) red