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Podgorica - Die seit 1991 in Montenegro regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic liegt laut ersten Hochrechnungen nach der Parlamentswahl knapp in Führung. Laut Hochrechnungen der nicht-staatlichen Organisation CEMI nach Auszählung von rund der Hälfte aller Stimmen führt die DPS mit 34,2 Prozent nur knapp vor der oppositionellen pro-serbischen Allianz mit 33,7 Prozent. Auch die ersten veröffentlichten Angaben der staatlichen Wahlkommission verweisen auf einen erneuten Wahlsieg der DPS.

Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz

Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober empfängt am Montagnachmittag, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober hatte angekündigt, auf konstruktive Kritik eingehen zu wollen. Die Oppositionsparteien gaben sich im Vorfeld nicht gerade versöhnlich. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte etwa "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs".

Gewessler für baldige Einführung der CO2-Grenzsteuer

Alpbach - Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) drängt auf die baldige Einführung einer CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen. Die CO2-Grenzsteuer sei "ein zentrales Instrument" im Bereich Klimaschutz, sagte Gewessler am Sonntag beim Forum Alpbach. Die geplante Abgabe soll sich nach dem CO2-Wert richten, der bei der Produktion der in die EU eingeführten Güter anfällt. Die C02-Abgabe müsse "intelligent und konsistent" konzipiert werden, so Gewessler.

Protest Zehntausender an Lukaschenkos 66. Geburtstag

Minsk - Zehntausende Menschen haben das vierte Wochenende in Folge in Weißrussland trotz beispielloser Drohungen der Behörden bei Massenprotesten den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. Die Polizei ging am Sonntag an Lukaschenkos 66. Geburtstag gegen friedliche Demonstranten vor. Uniformierte steckten vor allem Männer in Gefangenentransporter, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Mehr als 150 Menschen seien bis zum Nachmittag festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit.

Rumäniens Parlament stimmt über Misstrauensantrag ab

Bukarest - Rumäniens Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD gegen die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Ludovic Orban ab. Die PSD wirft der Regierung unter anderem vor, durch die Corona-Vorsichtsmaßnahmen die Freiheit der Bürger zu stark eingeschränkt zu haben. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte der Antrag durchkommen. Orban regiert seit vorigem Herbst ohne sichere Mehrheit. Er wurde bisher von der linken Opposition toleriert.

Frankreichs Präsident Macron reist erneut in den Libanon

Beirut/Paris - Knapp vier Wochen nach der verheerenden Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 180 Toten reist der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag erneut in den Libanon, um seine Forderung nach einem politischen Wandel in dem Land zu bekräftigen. Bei seinem ersten Besuch nach der Katastrophe Anfang August hatte Macron tiefgreifende Reformen und einen raschen Regierungswechsel angemahnt. Der libanesische Präsident Michel Aoun sprach sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache dafür aus, dass der Libanon ein "laizistischer Staat" werden sollte.

13-Jähriger nach Arbeitsunfall in Vorarlberg verstorben

Doren/Feldkirch - Ein 13-Jähriger ist am Sonntag im LKH Feldkirch verstorben, nachdem er am Freitag schwere Verletzungen bei einem Arbeitsunfall in Doren (Bez. Bregenz) erlitten hatte. Der Sohn eines Lkw-Fahrers aus Deutschland wurde bei Verladearbeiten eines Stahlträgers von dem Träger am Kopf getroffen. Er erlag den schweren Kopfverletzungen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Sachverständigen-Gutachten angekündigt.

Prozess um Bahnunfall in NÖ wird am Montag fortgesetzt

St. Pölten - Die juristische Aufarbeitung des Bahnunfalls mit 18 Verletzten in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) vom Oktober 2016 wird am Montag am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt. Einem mittlerweile 55 Jahre alter Verschieber werden fahrlässige Gemeingefährdung und fahrlässige Körperverletzung angelastet, er soll einen Sorgfaltsverstoß begangen haben. Die Verhandlung war am 15. Oktober 2018 vertagt worden. Der Beschuldigte hat die Vorwürfe am ersten Verhandlungstag bestritten.

(Schluss) ral/grh