27.06.2020 13:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kasernenschließungen für Tanner doch möglich

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist ausgerückt, um in der Diskussion über die Pläne für das Bundesheer Stellung zu beziehen. Dabei machte sie klar, dass es entgegen vorheriger Aussagen sehr wohl zu Kasernenschließungen kommen könne. Etwa in Kärnten, wo zwei alte Kasernen wegfallen und eine neue gebaut werden soll. Lediglich ganze Garnisonen, bestehend aus mehreren Kasernen, sollen nicht aufgelöst werden. OÖ LH Thomas Stelzer pocht auf Erhalt der Kasernenstandorte.

Anschober plant Überarbeitung von Epidemiegesetz

Wien - Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will aus der aktuellen Coronakrise seine Lehren ziehen und denkt dabei unter anderem an eine Novellierung des Epidemiegesetzes. Das jetzige Gesetz lege "viel Macht in wenige Hände", meinte Anschober am Samstag im "Wiener Zeitung"-Interview, das bedeute auch eine "ungeheure Verantwortung" für den Gesundheitsminister. Welche Veränderungen das genau seien, wisse er noch nicht, daher brauche es eine breite Diskussion zu dem Thema.

Bisher 700 Covid-Tote in Österreich

Wien/Innsbruck/Hamburg - Bisher gab es in Österreich 17.580 positive SARS-CoV-2-Testergebnisse. Mit Samstag (27. Juni, 9.30 Uhr) sind österreichweit 700 Personen Covid-19 erlegen. Dies teilte das Innenministerium mit. Laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) liegt die Reproduktionszahl derzeit bei 1,10. Derzeit befänden sich 71 Personen aufgrund des Corona-Virus im Spital, zehn davon auf Intensivstationen, schrieb das Innenministerium. Innerhalb eines Tages gab es 58 bestätigte Neuinfektionen.

Industrie hält nichts von SPÖ-Idee der Arbeitszeitverkürzung

Wien - Die Industriellenvereinigung (IV) kann der SPÖ-Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in Form einer staatlich geförderten 4-Tage-Woche nichts abgewinnen. "Derartige Belastungsideen sind mehr als entbehrlich und ganz klar abzulehnen" teilte Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, am Samstag mit. Für ihn gefährden die Ideen einer Arbeitszeitverkürzung Österreichs internationale Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge heimische Arbeitsplätze.

Erhöhte Wachsamkeit vor erneuter Kurden-Demo in Wien

Wien - Nachdem es in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, herrscht vor einer Demo von Kurden am Samstag erhöhte Wachsamkeit bei der Polizei. Für 17.30 Uhr ist eine Großkundgebung am Columbusplatz geplant, berichteten die Einsatzkräfte. Solche Aktionen kurdischer Demonstranten und linker Aktivisten waren zuletzt von türkischen Gruppen gestört worden. Dabei kam es laut Polizei erst am Freitagabend zu drei Festnahmen.

EU-Einreisebeschränkungen sollen für viele Länder bleiben

Brüssel - In der EU zeichnet sich eine Einigung auf strenge Kriterien für die geplante Lockerung der Corona-Einreisebeschränkungen ab. Demnach werden Reisende aus Ländern wie den USA, Russland und Brasilien auch nach Ablauf dieses Monats nur in Ausnahmefällen in die EU kommen dürfen, wie die dpa nach Beratungen der EU-Botschafter am späten Freitagabend erfuhr. Lediglich für Menschen aus 15 Ländern könnten die geltenden Einreisebeschränkungen demnach im Juli aufgehoben werden.

US-Gericht ordnet Freilassung von 124 Kindern aus Lagern an

Washington - Ein US-Gericht in Los Angeles hat wegen Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus die Freilassung von mehr als einhundert Kindern aus Zentren angeordnet, in denen Einwandererfamilien festgehalten werden. Wie die Richterin in ihrem Urteil am Freitag (Ortszeit) sagte, gibt es in zwei von drei Einrichtungen Ansteckungen. Trotz Bemühungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Insassen zu reduzieren, drohe dort eine Gesundheits-Krise. Es sei keine Zeit mehr für "halbe Maßnahmen".

Hongkong verbietet Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz

Hongkong - In Hongkong hat die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehrere geplante Demonstrationen gegen das von China geplante umstrittene Sicherheitsgesetz verboten. Wie die Demokratie-Bewegung Zivile Menschenrechtsfront am Samstag mitteilte, untersagte die Polizei eine Reihe von für den kommenden Mittwoch geplanten Kundgebungen. Zur Begründung verwies die Polizei demnach auf die Coronavirus-Pandemie sowie auf die Gefahr von Gewaltausbrüchen.

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