APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel/Wien - Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich Freitag erstmals in einem Videogipfel mit dem EU-Wiederaufbauplan nach der Coronakrise. Die Verhandlungen gelten als schwierig, eine Einigung wird nicht erwartet. Am Tisch liegt ein Entwurf für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds "Next Generation EU" und für das EU-Budget von 2021 bis 2027 in Höhe von zusätzlich 1,1 Billionen Euro. Gemeinsam mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark ist Österreich in einer Nettozahler-Allianz, die Hilfen nicht wie von der EU-Kommission vorgesehen zu zwei Dritteln als Zuschüsse vergeben will.

Ibiza-U-Ausschuss: Anwalt zieht Video-Angebot zurück

Wien - Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., Johannes Eisenberg, hat sein Angebot zurückgezogen, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss das Videomaterial zu übermitteln. In einem der APA vorliegenden E-Mail bezog er sich auf die Argumentation von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der Ausschuss dürfe möglicherweise rechtswidrig zustande gekommene Beweismittel nicht annehmen. "Ich möchte weder selbst eine Straftat begehen noch einen Dritten dazu zu veranlassen. Ich kann Ihnen daher nicht helfen", heißt es in der Absage Eisenbergs.

Laudamotion bleibt in Wien, trennt sich aber von Mitarbeitern

Schwechat/Dublin - Laudamotion bleibt in Wien, aber mit einer verkleinerten Mannschaft. Das Unternehmen trenne sich von "bis zu" 12 Piloten und 82 Flugbegleitern, die den neuen Kollektivvertrag nicht akzeptiert hätten, teilte Laudamotion am Donnerstagabend mit. Die Zahl der in Wien stationierten Flugzeuge sinkt von 16 auf zehn. Einzelheiten soll es kommende Woche geben. Laudamotion wird künftig unter Flugnummern von Ryanair fliegen und allenfalls auch für andere Fluglinien Flüge abwickeln (wet lease).

Zuversicht für Abschaffung von Amtsgeheimnis wächst

Wien - Seit Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Diesmal könnte es etwas werden mit der Umsetzung der auch im türkis-grünen Regierungsprogramm enthaltenen "Informationsfreiheit". Die Parlamentsparteien zeigten sich nach einem ersten Austausch am Donnerstag überwiegend recht zuversichtlich. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bereitet jetzt einen Entwurf vor. Diesen will sie vor dem Sommer vorlegen - und dann mit sechs bis acht Wochen ausreichend Begutachtungsfrist lassen.

Facebook sperrt Trump-Wahlkampfanzeigen mit NS-Symbol

Washington/Menlo Park - Facebook hat Anzeigen des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump gesperrt, die ein in NS-Konzentrationslagern für politische Häftlinge verwendetes Symbol enthielten. Die Anzeigen und Posts mit einem roten Dreieck hätten gegen die Regeln des Online-Netzwerks gegen "organisierten Hass" verstoßen, erklärte Facebook am Donnerstag. Trumps Wahlkampfteam hatte mit dem umgekehrten roten Dreieck, das politische Häftlinge wie Kommunisten in NS-Konzentrationslagern tragen mussten, vor "linksradikalen Gruppen" gewarnt.

Galeria Karstadt Kaufhof will 62 Filialen schließen

Essen - Es ist eine Hiobsbotschaft nicht nur für Tausende Mitarbeiter von Galeria Karstadt Kaufhof, sondern auch für viele deutsche Innenstädte: Der letzte große deutsche Warenhauskonzern wird 62 seiner 172 Filialen schließen, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Welche Filialen der zum Immobilienkonzern des Tiroler Investors Rene Benko gehörenden Kaufhauskette betroffen sind, blieb zunächst offen. Berichten zufolge dürften rund 6.000 der 28.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren.

Prozess nach Überfall auf Geldtransporter in Linz

Linz - Nach einem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im Februar 2019 in Linz stehen ab Freitag acht Personen vor Gericht. Unter ihnen befindet sich auch einer der Geldboten. Er soll gemeinsam mit seinem Bruder und einem Freund die Tat durchgeführt haben, bei der knapp 2,2 Millionen Euro erbeutet wurden. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Fünf Helfer müssen sich wegen Hehlerei und Geldwäscherei verantworten. Von den knapp 2,2 Millionen Euro Beute wurden bisher nur rund 200.000 Euro beschlagnahmt.

(Schluss) cg